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Internet-Regulierung: ITU im Kreuzfeuer

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Unmittelbar vor dem Start der World Conference on International Telecommunications (WCIT) am kommenden Montag bemüht sich der Generalsekretär der International Telecommunication Union (ITU), Hamadoun Touré, noch einmal, Zensur- und Kontrolllust-Vorwürfen gegen seine Organisation entgegenzutreten. In einer Pressekonferenz appellierte der ITU-Chef an Syrien, den unterbrochene Internet- und Mobilfunkzugang unverzüglich wiederherzustellen. Syrien habe sich zur Gewährleistung der Kommunikationsfreiheit vertraglich verpflichtet, betonte Touré. Die ITU sieht sich im Rahmen der aufgeheizten Debatten um den künftigen Telekommunikationsvertrag sogar Forderungen gegenüber, sie einfach ganz abzuschaffen.

Vom 3. bis 14. Dezember sollen auf der WCIT in Dubai die International Telecommunication Regulations (ITR), ein Völkerrechtsvertrag zu Grundsatzfragen der Telekommunikation, novelliert werden. Die ITR wurden zuletzt 1988 überarbeitet, sie legen die Regularieren sowohl zwischen Staaten als auch zwischen Carriern fest, die für ein reibungsloses Funktionieren der weltweiten Telefonie sorgen. Nach Vorstellung einiger an der ITU Beteiligten (sowohl Staaten als auch Telekommunikationsprovider) soll das Internet nun in die Regularien einbezogen werden; zudem stellen sich besonders die Carrier vor, das Prinzip des "Sender pays" und Quality of Service der Telefonnetze auf das Internet zu übertragen und damit die Netzneutralität auszuhebeln. Für die User wäre dann Internet nicht gleich Internet, der Netzanschluss würde den Bürger künftig nur noch mit einer virtuellen Welt verbinden, die sein Netzbetreiber konstruiert. Von einzelnen Staaten kommen zudem Begehrlichkeiten nach einer strengeren inhaltlichen Kontrolle des Internets, was etwa von den USA und den Vertretern der EU scharf zurückgewiesen wird.

Vorab wird international erbittert über den künftigen Geltungsbereich der ITR und die mögliche Ausweitung der ITU-Rolle gestritten. Andrew McLaughlin, ehemaliger Technologieberater im Weißen Haus, hatte bei einer Konferenz der New America Foundation dagegen gefordert, die ITU aufzulösen. US-Botschafter Terry Kramer, der die knapp 130-Mann-starken US-Delegation bei der WCIT anführen wird, sah sich veranlasst, versöhnlichere Töne anzuschlagen: Nicht die ITU an sich sei das Problem, sie sei vielmehr ein Spiegel ihrer Mitgliedsstaaten. Natürlich seien die Vorschläge der nicht-demokratischen Staaten besonders beunruhigend, betonte Kramer. Besonders die jüngsten Vorschläge Russlands nannte er "schockierend und enttäuschend". Sie widersprächen insbesondere allen Beteuerungen des ITU-Sekretariats, dass die WCIT sich nicht mit Fragen des Managements des Internet befassen werde. Russland hatte unter anderem gefordert, alle Nationen sollten gleiche Rechte in Bezug auf die Verwaltung von Netz-Namen, IP-Nummern und Internet-Infrastruktur haben.

Russlands Hinweise auf die Hoheit der Staaten bei netzpolitischen Fragen in internationalen und in den "nationalen Segmenten" des Internets hat bei all denen die Alarmglocken klingeln lassen, die eine Re-Nationalisierung des globalen Netzes befürchten. Kramer warnte vor jeglicher Rechtfertigung für Staaten, die Kontrolle von Routen und Inhalten zu rein nationale Angelegenheiten zu machen und damit der Zensur Tür und Tor zu öffnen. Allerdings gibt es bislang aus dem Kreis der Mitgliedsstaaten wenig Unterstützung für einen Vorschlag, das in der ITU-Verfassung und den alten ITR verankerte Hoheitsrecht der Staaten, private Telekommunikation einzuschränken, stärker zu begrenzen.

Auch die Position der EU-Mitgliedsstaaten, auf den letzten Drücker in der vergangenen Woche (bei fünf Enthaltungen) verabschiedet, geht nicht auf derartige Details ein. Die Grundsatzpositionen lauten: keine zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen (und damit keine neuen Zahlungsregime); generell keine Beschlüsse, die EU-Recht ändern würden. Vorschläge zur Achtung von Menschenrechten und Datenschutz sollen unterstützt, ein erweitertes ITU-Mandat dagegen aber abgelehnt werden. Heiß diskutiert werden dürften die Bestimmungen zur Netzsicherheit, bei denen die Union eine stärkere internationale Zusammenarbeit unterstützen will.

Siehe zum Hintergrund der WCIT auch:

(jk)