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Internet-Regulierung: Internet-Mandat der ITU bleibt eng eingegrenzt

Die International Telecommunications Union übernimmt die Verwaltung des Internet? Lange gab es Begehrlichkeiten bei der Organisation - ein auf alle Belange ausgeweitetes Internet-Mandat der 150 Jahre alten Organisation ist aber vom Tisch.

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Netzausbau - Internet

Zugang zum Internet für 55 Prozent aller Haushalte weltweit bis 2020 und für (bescheidenere) 15 Prozent für die ärmsten Länder: Auf diese Zielvorgaben einigten sich die über 190 Mitgliedsländer der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) bei der Delegiertenkonferenz (PP14). Ein außergewöhnliches Maß an Einigkeit legten die noch vor zwei Jahren bei der World Conference on International Telecommunication gespaltene Mitgliedsschaft beim umstrittenen Internetmandat für die ITU an den Tag: Das bleibt eng eingegrenzt, Datenschutz oder Cybercrime fielen nicht unter das Mandat der im kommenden Jahr 150 Jahre alten Organisation, unterstrich der Leiter der US-Delegation, Daniel Sepulveda, gegenüber heise online.

Sepulveda äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse der 3 Wochen dauernden Verhandlungen. Einfach sei es aber nicht gewesen, die Kompromisse zu der klassischen Fortschreibung der ITU auszuhandeln, sagte der US-Botschafter. Insgesamt 51 Stunden hat nach Angaben des ITU-Sekretariats allein der für die Internetfragen zuständige Unterausschuss getagt.

Eine der vorsichtigen Veränderung in den so genannten Internetresolutionen (101,102,133 und 180) betrifft die künftige Arbeit der direkt dem ITU-Rat unterstellten Internet-Arbeitsgruppe. Diese soll künftig auch offene Konsultationen zur Netzpolitik abhalten können. Ihre Dokumente sollen zudem öffentlich zugänglich sein. Transparenz ist allerdings ein dauerhaftes Streitthema bei der ITU, bei der laufenden Konferenz wurden etwa lediglich die Beiträge der Mitgliedsstaaten, nicht aber die Verhandlungsdokumente veröffentlicht.

Mit dem Vorschlag, die Internetgruppe vollständig zu öffnen, wie es unter anderem viele europäische Länder und die USA befürwortet hatten, hat es aber nicht geklappt. Bei der Arbeit der Domainverwaltung ICANN hatten arabische Regierungen immer wieder beschwert, dass ihnen lediglich eine beratende Rolle zugestanden wird. Viele Entwicklungsländer, erklärte Dirk-Oliver von der Emden vom Schweizer Bundesamt für Kommunikation, sehen in der ITU nach wie vor "ein geeignetes Forum", in dem Herausforderungen im Bereich der Verwaltung des Netzes angesprochen werden können.

Auf die Initiative der lateinamerikanischen Länder gibt es vorsichtige Empfehlungen zu Internet-Austauschpunkten. "Die ITU wird interessierten Mitgliedstaaten bewährte Praktiken im Zusammenhang mit der Planung, der Gestaltung und dem Betrieb von IXPs zur Verfügung stellen", berichtete von der Emden. Ähnlich vorsichtig ist auch eine neuer Beschluss zum Austausch von Best Practices im Kampf gegen Handy-Klau.

Es gab aber auch bemerkenswerte Entwicklungen, etwa einen Aufruf des Irans an alle Regierungen, sich an der Reform der Aufsicht über die ICANN zu beteiligen. Die ITU rückt grundsätzlich enger mit den früher eher als Antagonisten wahrgenommenen Netz-Organisationen zusammen: Die ITU kündigte gleich zwei gemeinsame Projekte mit der Internet Society an, einerseits will man Spam gemeinsam bekämpfen, andererseits zusammen mit der GSMA die Möglichkeiten der Informationstechnologie gegen Ebola ausnutzen.

Keine Zugeständnisse der westlichen Welt gabs dagegen bei einer Reaktion auf die massenhafte Überwachung der Netze durch die Geheimdienste. Selbst die vorsichtigste Referenz in den verschiedenen Entwurfsdokumenten wurde sorgsam getilgt. Datenschutz, meinte Sepulveda energisch, sei Content und falle nicht unter das Mandat der ITU, ebensowenig wie das Thema Cybercrime.

Auch internationale Nichtregierungsorganisationen waren sich in diesen Frage nicht einig. Während die Best Bits-Koalition in ihren Empfehlungen kein Wort über Massenüberwachung und Datenschutz verlor, hatte die Just Net Coalition gewarnt, das Thema dürfe nicht unter den Tisch gekehrt werden. Die Debatte haben die Delegierten zugunsten der Einigkeit unter den ITU-Mitgliedsländern aber lieber verschoben. (jk)

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