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Internet-Telefonate werden abgehört

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Kurz bevor das Verfassungsgericht in Karlsruhe am 10. Oktober erste Verfassungsbeschwerden gegen die Lizenz zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsgesetz verhandelt, bildet sich laut einem Vorabbericht des Spiegels im Streit um das Verfassungsinstrument eine neue Front innerhalb der Großen Koalition. Auslöser dafür sei, dass der Zollfahndungsdienst die Technik zur Online-Durchsuchung in zwei Fällen dazu eingesetzt habe, Internet-Telefonate zu überwachen. Auch das bayerische Landeskriminalamt habe bestätigt, auf den Computern Verdächtiger Programme installiert zu haben, um Internet-Gespräche abzufangen.

Nach Ansicht des Innenministeriums ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) rechtlich gedeckt, da es sich um die Kontrolle des Fernmeldeverkehrs handle und nicht um die Ausspionieren von Daten. Auch die Installation eines Trojaners, der bei Internet-Telefonaten die Gespräche noch vor der Verschlüsselung abhört, sei in diesem Zusammenhang legitim. So hatte auch die Bundesjustizministerein Brigitte Zypries (SPD) im September argumentiert, als sie im September die Sicherheitsbehörden aufforderte, die technischen Voraussetzungen dafür zu verbessern.

Nun meldet der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz wie zuvor die FDP ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abhörverfahrens an. Aus seiner Sicht bräuchte man dazu eine eigene Rechtsgrundlage. Gedeckt sei nur das Abhören der Internet-Telefonate, nicht aber der Eingriff, der das ermögliche. (pen)

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