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Internet-Verwaltung: Mehr Aufmerksamkeit für Menschenrecht und Datenschutz

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Das im dritte Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen im Dezember darf Menschenrechte und Datenschutz nicht vernachlässigen. Mit dieser Forderung will sich am Freitag die sogenannte "Internet Bill of Rights Coalition" an das IGF-Sekretariat in Genf wenden. Die Mitglieder der Koaltion, zu der unter anderem die Regierungen Italiens und Brasiliens gehören, zeigen sich in einem vorbereiteten Brief besorgt darüber, dass die Themen Offenheit und Privatheit im Netz auf der Agenda der Konferenz im Dezember kaum berücksichtigt seien.

Das IGF der UN war aus einem heftigen Konflikt über die Internationalisierung der Internet-Verwaltung beim UN-Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) entstanden. Das Forum soll als Plattform unter Ägide der UN Fragen der Politik im Netz und der Steuerung des Internet diskutieren. In den sogenannten "Dynamic Coalitions des IGF sind jeweils, auf freiwilliger Basis, alle drei Gruppen von Betroffenen (neudeutsch Stakeholdergruppen genannt) vertreten – Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft.

Privatheit sei so im offiziellen Programm des in Hyderabad statt findenden 3. IGF nur als "halber Unterpunkt" vorgesehen, was der Bedeutung kaum angemessen sein, klagt die Koalition. Es ist Bestandteil einer Sitzung über das Thema Sicherheit, Offenheit und Datenschutz. Sicherheit werde aber einseitig auf Abwehrstrategien und Angstmache vor den Gefahren im Netz reduziert, anstatt positiv zu diskutieren, wie das Internet eingesetzt werden könne, um Grundfreiheiten besser als bisher wahrzunehmen. Eine eigene Plenarsitzug ist der Frage gewidmet: "Verlieren wir den Kampf gegen Kriminalität im Netz?" Das Thema "Grundrechte im Netz" muss nach Ansicht der Bill of Rights-Koalition ebenso zu einem Hauptthema in Hyderabad werden.

Eine ganze Reihe anderer dynamischer Koalitionen unterstütze diese Forderung, schreiben die Bill of Rights-Befürworter. Mit für den Brief ausgesprochen haben sich bereits Mitglieder des "Internet Governance Caucus" der beim IGF aktiven Gruppen der Zivilgesellschaft. Mit diesen sind die Bill of Rights-Koalitionäre auch über den Rahmen für ihre geplante Magna Charta des Informationszeitalters im Gespräch. Doch der beabsichtigte große Wurf für die Bill of Rights fällt ganz offensichtlich schwer. Denn auch zwei Jahre nach dem Start der Initiative beim ersten IGF gibt es noch keinen Text.

Beim Treffen in Hyderabad will man wieder ein Stück weiterkommen und würde das Thema Rechte im Netz gern als Hauptthema sehen. Trotz der für Hyderabad zahlreich vorgeschlagenen Workshops zu Cybercrime und Sicherheit – etwa einem Workshop zum Thema "Brauchen wir eine Organisation wie Interpol fürs Internet?" – hat das IGF-Sekretariat aber das Datenschutzthema nicht aus den Augen verloren. Für die Plenarsitzungen berücksichtigen will man auch Workshop-Entwürfe der UNESCO und vom Europarat zum Datenschutz, sowie von der Uni Delft zu Privacy Enhancing Technologies. (Monika Ermert) / (jk)