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Internetfreiheit 2016: Messenger und soziale Medien im Fokus der Zensoren

Regierungen blockieren verstärkt WhatsApp, Telegram oder Skype und sprechen drakonische Strafen für unliebsame Beiträge auf Facebook aus, rügt "Freedom House". Der Status der Netzfreiheit habe sich zum sechsten Mal in Folge verschlechtert.

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Internet in der Türkei

(Bild: dpa, Tolga Bozoglu)

67 Prozent der Internetnutzer leben dieses Jahr in einem von 65 Ländern, in dem Kritik an der Regierung, dem Militär oder der Herrscherfamilie zensiert wird. Im Vorjahr waren es noch 61 Prozent. Dies geht aus dem Bericht Freedom on the Net 2016 hervor, den die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House am Montag mit Unterstützung etwa vom US-Außenministerium sowie von Google, Facebook oder der Internet Society veröffentlicht hat. Der Status der Internetfreiheit hat sich demnach insgesamt zum sechsten Mal nacheinander in den untersuchten Staaten verschlechtert, in denen 88 Prozent der User weltweit leben sollen.

Konkret nahm die Netzfreiheit in 34 Staaten ab. Neben Staaten wie Uganda oder Bangladesch erwähnen die Verfasser die Türkei, die vor allem mit Blockaden sozialer Medien und der Strafverfolgung kritischer Nutzer auffiel, sowie Brasilien, wo mindestens zwei Blogger getötet wurden und WhatsApp zeitweilig gerichtlich gesperrt wurde. Am schlechtesten schnitt zum zweiten Mal in Folge China ab vor Syrien und Iran. Deutschland rutschte leicht vom vierten auf den fünften Platz ab aufgrund der Vorratsdatenspeicherung und den deutsch-französischen Überlegungen für Hintertüren bei Verschlüsselung. Die USA konnten sich dagegen um eine Stelle nach vorn schieben, auf den 4. Rang hinter Kanada, Island und Estland, da der Freedom Act der NSA bei ihrer Massenüberwachung ein paar Zügel anlegte.

Mitglieder sozialer Netzwerke sähen sich mit nie dagewesenen Strafen konfrontiert, rügen die Beobachter. In 38 Ländern seien wegen einschlägiger Beiträge Kritiker im Untersuchungszeitraum bis Ende Mai 2016 verhaftet worden. Dies entspreche einem Plus von 50 Prozent sei 2013. Mit einem Jahr Knast auf Bewährung sei etwa ein Türke sanktioniert worden, der Reçep Tayyip Erdogan in Bildern mit Gollum aus dem Herr der Ringe verglichen habe. Oft drohe schon Arrest, wenn jemand einen Beitrag teile oder "like". Den Zugang zu sozialen Medien und vergleichbaren Kommunikationswerkzeugen hätten 24 Regierungen erschwert, während es 2015 erst 15 gewesen seien.

Die Nutzung von WhatsApp ist dem Bericht nach in 12 Ländern eingeschränkt worden. Andere Länder hätten Messenger wie Telegram wegen ihrer starken Datenschutz- und Verschlüsselungsfunktionen gezielt ins Visier genommen. Skype wiederum sei unter Druck geraten, da Regierungen es als Gefahr für die Einnahmen nationaler Telekommunikationsfirmen betrachtet hätten. Das Internet oder Telefonnetzwerke seien in 15 Ländern zeitweilig heruntergefahren oder anderweitig blockiert worden. In immer mehr Staaten würden zudem schwule und lesbische Inhalte oder Dating-Apps zensiert. Parallel habe aber auch der Online-Aktivismus eine neue Blütezeit erlebt und etwa in Nigeria dazu geführt, dass ein Gesetz, das Aktivitäten in sozialen Medien eingeschränkt hätte, nicht verabschiedet worden sei. (kbe)