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Internetsperren und Filter erneut auf der Brüsseler Agenda

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Für eine "abgestufte Erwiderung" auf Copyright-Verstöße bis hin zu Internetsperren ("3 Strikes") und den Einsatz netzseitiger Filter hat sich der Rechtsausschuss des EU-Parlaments in seinem Votum über einen Berichtsentwurf (PDF-Datei) zur Urheberrechtspolitik ausgesprochen. Mittels Filtern soll nach Ansicht des Ausschusses "einfach zwischen legalen und raubkopierten Produkten" im Internet unterschieden werden können. Zudem sollen Provider stärker mit Rechteinhabern kooperieren und die Verantwortung der Zugangsanbieter im "Kampf gegen die Piraterie" überdacht werden.

Der Entwurf stammt aus der Feder des spanischen Sozialisten Manuel Medina Ortega, mit Unterstützung von französischen Kollegen wie Janelly Fourtou, der Gattin des früheren Vorstandsvorsitzenden des Medienkonzerns Vivendi. Eigentlicher Anlass sind Überlegungen der EU-Kommission zur Novellierung der neun Jahre alten Urheberrechtsrichtlinie. Hier sind die Abgeordneten des federführenden Ausschusses gemeinsam mit dem Berichterstatter der Ansicht, dass keine weiteren Ausnahmen von Urheberrecht oder Verwertungsrechten nötig sind und keine weiteren "Schrankenregelungen" eingeführt werden sollten. Vielmehr zeigen sie sich besorgt, dass einzelne Bestimmungen in diese Richtungen etwa für die Online-Lehre oder das Zitieren im Internet bereits zu weit gehen könnten.

Scharfe Kritik an den Empfehlungen übt die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net. Angesichts der Tatsache, dass sich das EU-Parlament im Rahmen eines anderen Berichts sowie zuletzt bei der 1. Lesung der laufenden Novellierung des Telecom-Pakets ausdrücklich gegen Internetsperren und Filtervorstöße ausgesprochen hat, sprechen die Aktivisten von einem kaum mehr ernst zu nehmenden neuen Vorstoß. Die wieder ins Spiel gebrachten "repressiven Maßnahmen" entsprächen der "vollständigen Wunschliste der Unterhaltungsindustrie gegen das Internet und seine Nutzer". Die Bürgerrechtler fordern die Abgeordneten daher auf, den Bericht bei der demnächst anstehenden Abstimmung im Plenum entschieden zurückzuweisen. Wenige Monate vor der Europawahl, so der Wink mit dem Zaunpfahl, würden die Bürger besonders genau auf die Vertretung ihrer Interessen achten.

Unterdessen laufen in Brüssel die Gespräche über die Neufassung der Telecom-Regulierung im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Parlament, EU-Rat und -Kommission auf Hochtouren. Vor allem die Grünen machen sich dabei laut Beobachtern für die Wiedereinführung des Änderungsantrags 166 stark, den die Regierungsvertreter zunächst gestrichen hatten. Das Parlament wollte damit gewährleisten, dass notwendige "Einschränkungen des Rechts der Nutzer auf Zugang zu Inhalten, Diensten und Anwendungen" nur im Einklang mit den "Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und Abschreckung" möglich sind. Zudem kämpfen Parlamentarier für den ebenfalls unter den Tisch gefallenen Änderungsantrag 138, wonach "Eingriffe in die Rechte und Freiheiten der Endnutzer" nur nach Einschaltung der Justizbehörden erfolgen dürften. (Stefan Krempl) / (vbr)