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Internetwirtschaft: Sperrung von Kinderporno-Seiten nutzlos

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Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft (eco), Michael Rotert, hält nichts von der Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet. "Die Provider tun sich deshalb so schwer mit der Sperre, weil sie nicht hilft", sagte Rotert der Berliner Zeitung, "man muss kein Profi sein, um Schlupflöcher zu finden." Er befürchte, dass schon bald die entsprechenden Anleitungen im Internet kursieren würden, wie man ungefiltert surfen könne, meinte der eco-Chef.

Am gestrigen Mittwoch hatte sich das Bundeskabinett auf sieben unverbindliche Eckpunkte für einen möglichen Gesetzesentwurf geeinigt, nach dem die Provider kinderpornographische Seiten künftig zu sperren haben. Familienministerin Ursula von der Leyen möchte, bis die gesetzliche Regelung verabschiedet ist, zudem freiwillige Vereinbarungen mit Internet-Providern unterzeichnen, damit diese schon vor der Verabschiedung eines Gesetzes Kinderporno im Internet sperren. Ihre Erklärung, die Mehrheit der Provider habe dem bereits zugestimmt, widersprechen aber Firmen aus der Branche. Derweil heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, man habe einen Gesetzesentwurf bereits fertig und hoffe, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.

eco-Chef Rotert griff nun auch einige Kritikpunkte auf, die von manchen Kinderschutzorganisationen erhoben werden. Der Verband glaube, "dass, wenn Sperrlisten existieren, und das zeigt die Vergangenheit, diese innerhalb kürzester Zeit auch irgendwo auf Schulhöfen und in der Öffentlichkeit gehandelt werden, und damit ist den Opfern wirklich nicht geholfen". Auch zog Rotert die Zahlen über Klicks auf Kinderpornographie in Zweifel. Es seien völlig unbewiesene Aussagen, "ob weniger Klicks weniger Geschäft bedeuten. Es gibt keinerlei statistisches Material, das besagt, welcher Art diese Klicks sind. Das war eine unserer Forderungen, dass das untersucht wird, wenn man hier eine gesetzliche Regelung schafft." Man müsse sich die Frage stellen, welche Qualität diese Klicks auf Kinderpornographie hätten. "Der größte Teil dieser Klicks, die dort gezählt werden, sind die vielen Suchmaschinen", erklärte Rotert gegenüber der Zeitung.

Grundsätzlich wollten die Provider – "wenn der politische Druck da ist und man glaubt, man tut hier seinen Wählern für den nächsten Wahlkampf etwas Gutes" – "nicht Spielverderber" sein, betonte Rotert. Das Ganze müsse aber auf rechtlicher, gesetzlicher Grundlage passieren. Hier greife man jetzt in die Infrastruktur ein, das sei die falsche Stelle: "Wir plädieren als Providerverband dafür, dass die Sache an der Wurzel bekämpft wird, um hier den maximalen Opferschutz zu haben."

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(jk)