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Iran vor Präsidentschaftswahl: Stärkere Kontrolle von Telegram angekündigt

Im Iran haben Vertretern der Regierung darauf hingewiesen, dass die Regeln der Wahlgesetze auch in Messengern wie Telegram Anwendung finden. Wer etwa Kandidaten beleidige oder sich an Schmähkampagnen beteilige, werde verfolgt.

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Messaging-Dienst Telegram

(Bild: dpa, Armin Weigel/Archiv)

Knapp einen Monat vor der Präsidentschaftswahl hat die iranische Regierung Regeln für die Nutzung des dort beliebten Messengers Telegram vorgegeben. Wie die Financial Tribune berichtet, hat ein Team unter der Aufsicht des Justizministers unter anderem festgehalten, dass Individuen und Kanäle in dem Messenger an die Wahlgesetze gebunden sind. "Beleidigungen oder Schmähkampagnen" würden aufgezeichnet und verfolgt, heißt es demnach. Wie die Verantwortlichen gefunden werden sollen, sei aber nicht erklärt worden.

Noch vor wenigen Wochen hatten die Verantwortlichen erklärt, dass Kandidaten nur lokale soziale Netzwerke für ihre Wahlwerbung nutzen dürfen, schreibt die iranische Wirtschaftszeitung weiter. Telegram wurde aber von einem Russen entwickelt. Trotzdem wurde damals aber weiterhin festgelegt, dass Kandidaten auch Kanäle auf Telegram nutzen dürften, aber nur staatlich registrierte. Diese Maßnahmen richteten sich gegen die Verbreitung sogenannter "Fake News". Damals hatte es auch Berichte gegeben, dass mehrere Administratoren von politischen Telegram-Kanälen – die wie Nachrichtenmedien funktionieren – festgenommen wurden.

Im Iran wird das Internet stark kontrolliert und beliebte soziale Netzwerke, wie etwa Twitter, sind ganz verboten – woran sich aber nicht einmal die wichtigsten Politiker halten. Seit Jahren gewinnt unter diesen Umständen Telegram immens an Nutzern und ist schon seit längerem der mit Abstand beliebteste Messenger, während etwa WhatsApp bei weitem nicht so weit verbreitet ist wie im Rest der Welt. Das machen sich auch Nachrichtenmedien zunutze, die über Kanäle in dem Messenger viele Nutzer erreichen können. Beim zuständigen Ministerium für Kultur und islamische Führung seien insgesamt mehr als 3000 solcher Kanäle mit jeweils mehr als 5000 Nutzern registriert. Insgesamt gebe es davon aber mehr als 11.000. (mho)

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