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Irische Steuerpläne: Google bleibt gelassen

Irland will das "Double Irish"-Steuersparmodell abschaffen. Google reagiert darauf gelassen. Denn Irland arbeitet schon am nächsten Steuerzuckerl, um "noch attraktiver" zu werden. Vorbilder gibt es genug.

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Am Dienstag hat der irische Finanzminister Michael Noonan angekündigt, das "Double Irish with a Dutch Sandwich" abzuschaffen. Dieses legale Steuersparmodell wird von Apple, Facebook, IBM, Microsoft und vielen anderen genutzt. Auch von Google. Doch Googles Finanzchef Patrick Pichette reagiert gelassen. Denn er weiß: So leicht lässt sich Irland von den anderen EU-Staaten nicht die Butter vom Brot nehmen.

"Angesichts der Evolution der Steuergesetze in Europa, (…) wie sollen wir die Steuerquote Googles in den kommenden Jahren sehen?", fragte Ben Schachter vom australischen Finanzinstitut Macquarie in einer Telefonkonferenz anlässlich Googles Quartalsbericht. Pichettes Antwort: "Wir haben immer gesagt, dass es Aufgabe der Politiker ist, zu entscheiden, welche Gesetze sie machen, und dann Aufgabe der Unternehmen ist, diese Gesetze einfach zu befolgen. Und das ist es was wir im Grunde tun."

"Wir sind Irland stark verbunden. Wir arbeiten schon viele Jahre dort", führte Pichette weiter aus, "Wir werden mit den Behörden zusammenarbeiten, um Klarstellung in der Sache zu erhalten. Aber es ist wirklich zu früh, um zu sagen, was sich wirklich tun wird." Das ist sicher nicht falsch. Doch es sieht gut aus, für Google & Co. Denn die irische Regierung hat schon neue Pläne: Steuerprivilegien für Patente.

Irland Finanzminister Michael Noonan will das irische Steuerrecht "verbessern, um Irland zu einem noch attraktiveren Ort für die Entwicklung von Immaterialgüterrechten zu machen."

(Bild: An Roinn Airgeadais)

Das bisherige "Double Irish" würde ohne Immaterialgüterrechte nicht funktionieren. Natürlich kann die europäische Google-Tochter nicht arbeiten, ohne Marken wie "Google" zu verwenden, bestimmte Software einzusetzen oder einschlägige Patente zu verwerten. Der Preis für die entsprechenden Lizenzen ist weitgehend Verhandlungssache. Wenn mehrere Teile des selben Konzerns miteinander "verhandeln", können Gewinne aus einem Land flugs in ein anderes wandern. Damit das Steuern spart, sind außerdem bestimmte unternehmensrechtliche Konstruktionen erforderlich.

Diese will die irische Regierung für ab dem Jahreswechsel neu eingetragene Unternehmen nicht mehr ermöglichen. Das wurde von anderen EU-Regierungen schon lange gefordert. Bestehende Konstruktionen dürfen aber noch sechs Jahre lang weiterlaufen. Herr Pichette hat also ausreichend Zeit, seine Steuerplanung anzupassen und die Finanzmärkte vorzubereiten.

Dabei könnte ihm ausgerechnet Minister Noonan helfen. Denn der hat neue Steuerprivilegien für Patentinhaber angekündigt: "Ich beabsichtigte, eine 'Knowledge Development Box' einzurichten, ähnlich wie es sie schon schon seit Jahren in Ländern gibt, die mit uns um Auslandsinvestitionen wetteifern", teilte Noonan in seiner Budgetrede am Dienstag mit.

Und tatsächlich ist die Knowledge Box keine irische Erfindung. Die EU-Staaten Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Spanien, Ungarn und Zypern bieten so etwas bereits an. Mit diesen als "Patent Boxes" bekannten Verfahren kann die Körperschaftssteuer deutlich gesenkt werden, wenn das Unternehmen Patente hervorbringt.

Großbritannien wirbt beispielsweise mit einem Steuersatz von zehn Prozent, Malta und Zypern bieten sogar null Prozent. Auch Liechtenstein und der schweizerische Kanton Nidwalden tanzen auf der Hochzeit, wie aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervorgeht.

Insbesondere das britische Angebot soll der irischen Wirtschaft zugesetzt haben. Noonan möchte es daher mit 6,25 Prozent unterbieten. Derweil kämpft der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter gegen die Patent Boxes schlechthin. Gleichzeitig wird ihm aber nachgesagt, selbst ein solches Modell vorzubereiten. Denn vielleicht lässt sich der Kampf nicht gewinnen.

Im September trafen sich die G20 Finanzminister und Notenbankchefs in der australischen Stadt Cairns. Beim Thema Patent Boxes gab es keine Einigung.

(Bild: Jorge Láscar, CC-BY 2.0 )

Immerhin prüft derzeit die EU-Kommission, ob die bestehenden Patent Boxes zulässig sind, oder ob sie eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Die OECD und die G20 haben sich bereits mit den Patent Boxes befasst. Das Ergebnis lässt sich etwa so zusammenfassen: "Super Sache, außer sie ist schädlich." Herzliche Uneinigkeit besteht jedoch darüber, wie eine unschädliche Patent Box aussieht.

Berichten zu Folge stehen vor allem die Monarchien Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien auf der Bremse. Sie verteidigen ihre Steuerrabatte und machen damit auch die Mauer für die geplante irische Knowledge Box. Selbst wenn diese Mauer eines Tages brechen sollte, könnte Irland immer noch mit dem niedrigen Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent punkten.

Auf diesen Wert allgemein abzusenken kann sich kaum ein Konkurrent leisten. Denn damit würde ja auch die Steuerleistung aller lokalen kleinen und mittleren Kapitalgesellschaften zurückgehen, nicht nur jene der multinationalen Konzerne. Und irgendwo muss das Geld ja herkommen. Das weiß auch Googles Finanzchef. Er kann die weitere Entwicklung entspannt verfolgen. (ds)