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Isländisches Parlament macht sich für Medien- und Datenfreihafen stark

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Das isländische Parlament hat in der Nachtzu Mittwoch bei einer Enthaltung eine Entschließung verabschiedet, mit der das Eiland eine Insel der Meinungs- und Informationsfreiheit werden soll. Mit der Resolution, die auf einem Konzept der Wikileaks-Macher beruht, wird die isländische Regierung aufgefordert, "die besten Gesetze" der Welt zur Schaffung eines Medien- und Datenfreihafens zusammenzuführen. Dabei sei auch ein "starker Schutz von Quellen" und Informationen in Form von "Whistleblowern" zu gewährleisten. Zusätzlich soll eine Art "Nobelpreis" für Meinungsfreiheit ins Leben gerufen werden.

Die Abstimmung ist ein Erfolg für die "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI), hinter der neben Wikileaks-Vertretern Abgeordnete, Journalisten und Internetpioniere stehen. Sie gab den Anstoß für die Entschließung, mit der die Demokratie durch einen besseren Schutz der "vierten Gewalt" gestärkt werden soll. Es werde das "stärkste Gesetz" dieser Art weltweit angestrebt, freute sich die der IMMI beigetretene isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir über das klare Votum. Der Oxforder Medienprofessor Monroe Price zeigte sich dagegen skeptischer. Er geht davon aus, dass Machthaber auch angesichts des von ihm als "wichtig" eingeschätzten Vorhabens zumindest in nationalen Sicherheitsfragen Wege fänden, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Laut Wikileaks-Mitgründer Julian Assange, der Berichten zufolge bereits die Veröffentlichung des Aufsehen erregenden Irak-Videos auf der Whistleblower-Plattform von Island aus vorbereitet haben soll, haben die Volksvertreter dem ursprünglichen Entwurf noch kleine Änderungen hinzugefügt. Demnach erging an die Regierungskoalition auch der Auftrag, eine detaillierte Analyse vor allem im Hinblick auf die operationelle Sicherheit von Datenzentren durchzuführen. Zudem soll eine internationale Konferenz abgehalten werden, um die Änderungen des Rechtsumfelds durch die Verbreitung von Cloud Computing, Datenfreihäfen und das Internet allgemein auszuloten. (vbr)