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Islam-Kritik: Vier Jahre Knast für ägyptischen Blogger

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Ägypten ist eines von 13 Ländern, welche die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen als "Feinde des Internets" bezeichnet. Der Regierung wird vorgeworfen, mit harter Hand gegen die Opposition und die Meinungsfreiheit vorzugehen. Amnesty International berichtet von Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen und Misshandlungen von Gefangenen. Hart geht die Regierung auch gegen Journalisten und Blogger vor, erst 2006 wurde ein verschärftes Pressegesetz verabschiedet. Jetzt wurde ein ägyptischer Blogger wegen kritischer Berichte zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.

Der 23-jährige Karim Amer (Abdelkareem Soliman) war im Januar wegen "der Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung stören und dem Ansehen des Landes schaden", "der Anstiftung zum Hass gegen den Islam" und der "Beleidigung des ägyptischen Präsidenten" angeklagt worden. Gestern wurde der Student, der seine Äußerungen nicht zurückziehen wollte und auf dem Recht auf Meinungsfreiheit beharrte, wegen der Beleidigung des Präsidenten und der Anstiftung zum Hass gegen den Islam zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Bereits im Oktober 2005 hatte der Jurastudent 12 Tage im Gefängnis gesessen, weil er sich kritisch über den Islam geäußert hatte. Amer hatte unter anderem über ein von Muslimen als "anti-islamisch" eingestuftes Theaterstück in einer koptischen Kirche berichtet, dessen Video zu Ausschreitungen geführt hatte. Nachdem er in seinem Blog islamische Gelehrte kritisiert hatte und ihnen voraussagte, sie würden "die Freiheit bekämpfen" und deshalb auf dem "Abfall der Geschichte" landen, fand in die Al-Azhat-Universität der Gotteslästerung schuldig und schloss ihn vom Studium aus. Die Universität, eine der wichtigsten Bildungsinstitutionen des Islams, zeigte den Blogger dann im November 2006 an. Seither sitzt Amer in Einzelhaft.

Reporter ohne Grenzen verurteilt die harte Strafe und erinnert an das Versprechen des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak vor drei Jahren, Gefängnisstrafen für presserechtliche Verstöße abzuschaffen: "Die Verurteilung und Bestrafung Suleimans ist für den Rest der ägyptischen Blogosphäre, die sich in den letzten Jahren zu einem wirkungsvollen Bollwerk gegen die autoritären Exzesse der Regierung entwickelt hat, eine Botschaft der Einschüchterung." Es sei höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft gegenüber den "wiederholten Verstößen gegen die Menschenrechte und die Rechte der Internetnutzer" Stellung bezieht. Dalia Ziada vom Arabic Network for Human Rights Information bezeichnet die Verurteilung als "traurigen Tag für die Meinungsfreiheit in Ägypten". Es sei das erste Mal, dass ein Blogger in Ägypten wegen seiner Äußerungen auf seinem Blog verurteilt wurde. Das Urteil sende "eine warnende Botschaft an die Blogger aller Überzeugungen in Ägypten und den Nahen Osten. Wir können uns nicht frei auf unseren Websites äußern."

Auch Amnesty International hatte die Festnahme Amers verurteilt und befürchtet, dass die Behörden den Fall zur Abschreckung anderer Blogger nutzen würden, um so kritische Äußerungen über die Regierung und den Islam sowie die Veröffentlichung peinlicher Dokumente zu unterbinden. Im Dezember war in der ägyptischen Bloggerszene ein Video aufgetaucht, auf dem Polizisten einen Gefangenen brutal misshandelten. Kurze Zeit später begann die Regierung, auch gegen Journalisten vorzugehen, die über Folter berichten wollen. Für die Freilassung des Bloggers setzt sich eine internationale Gruppe ein; es kam zu Demonstrationen, Appellen von Politikern und Petitionen.

Siehe dazu auch bei Telepolis:

(fr)