Islamischer Staat: CDU/CSU plant neues Anti-Terror-Paket

Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben Vorschläge vorgelegt, wie sie Dschihadisten bekämpfen wollen. Dazu gehört die Vorratsdatenspeicherung und eine umfassende "Internetaufklärung".

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Von
  • Stefan Krempl

Mit teils alten Rezepten wollen Innenpolitiker von CDU/CSU Bedrohungen durch deutsche Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" entgegenwirken. Unionsvize Thomas Strobl und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, haben ein neues Anti-Terror-Paket umrissen, mit dem dem Gefahrenpotenzial durch Dschihadisten "so früh wie möglich und vor allem angemessen" zu begegnet werden soll.

Thomas Strobl

(Bild: thomas-strobl.de)

Den Eckpunkten zufolge sollen nicht nur der "internationale Informationsaustausch" zwischen Geheimdiensten sowie die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden trotz der NSA-Affäre deutlich ausgebaut werden. Darüber fordern die Innenpolitiker "eine umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken", um "Netzwerke von Islamisten, aber auch radikalisierte Einzeltäter aufzuspüren". Dazu gehörten "effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation bis hin zur Abfrage von Verkehrsdaten mit einer Mindestspeicherungsfrist".

Der Begriff steht in der Union für das verdachtsunabhängige Aufbewahren von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni zwar noch erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung machen werde, nachdem der Europäische Gerichtshof sie gekippt hatte. Im Gegensatz zu dem Koalitionspartner wollen die CDU/CSU-Innenpolitiker aber nicht auf mögliche neue Vorgaben aus Brüssel warten.

Stephan Mayer

(Bild: mayerstephan.de)

CDU/CSU wollen schon die reine "Sympathiewerbung" wieder als "Tathandlung" im Strafgesetzbuch einführen. Bislang sei "lediglich das Werben um Mitglieder beziehungsweise Unterstützer strafbar". Auch der "Besuch" von Terrorcamps müsse generell kriminalisiert werden. Auch müsse die Mindeststrafe für die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Gefängnis angehoben werden.

Um die Wiedereinreise gewaltbereiter Rückkehrer insbesondere aus Syrien zu verhindern, bringen die Innenpolitiker ins Spiel, die deutsche Staatsbürgerschaft einzuziehen oder zumindest einen "Vermerk" im Pass oder Personalausweis. Darüber hinaus halten sie einen Eintrag im Schengen-Informationssystem für sinnvoll, der die betreffende Person als "ausländischen Kämpfer" kennzeichne. Gefährder seien "so umfassend wie möglich zu überwachen". (anw)