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Islamischer Staat: EU-Strafverfolger kicken Terror-Propaganda aus dem Netz

Europol hat nach eigenen Angaben zusammen mit anderen europäischen Ermittlungsbehörden über 26.000 Einträge von IS-Unterstützern aus dem Web befördern lassen.

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Europäischen Ermittlern ist nach eigenem Bekunden ein schwerer Schlag gegen Webseiten, Profile in sozialen Netzwerken und Messenger-Konten gelungen, über die der Islamische Staat (IS) Terror-Propaganda verbreitete sowie Anhänger mobilisierte. Die zwischen dem 21. und dem 24. November durchgeführte Aktion führte laut den Ermittlern zu Löschanforderungen von insgesamt über 26.000 Einträgen rund um Inhalte zur Unterstützung des IS an Diensteanbieter.

Die Aktion koordinierte die Internet Referral Unit (EU IRU) von Europol, wie die Polizeibehörde erläuterte. Diese sammelt Löschgesuche der Mitgliedsstaaten über die gemeinsame "Internet Referral Management Application" (Irma), an die seit Kurzem etwa auch das Bundeskriminalamt (BKA) angeschlossen ist. Im Anschluss reicht die Einheit einschlägige URLs oder Accounts an die zuständigen Betreiber weiter. Diese müssen die Hinweise auf einen potenziellen Verstoß ihrer Geschäftsbedingungen prüfen und bei gegebenenfalls einzuleitenden Maßnahmen dafür sorgen, dass dabei die Rechtsstaatlichkeit gewahrt und die Meinungsfreiheit geschützt wird.

Ein Schwerpunkt der Operation, an dem neben der europäischen Justizbehörde Eurojust Institutionen aus 12 EU-Ländern sowie neun Provider beteiligt waren, richtete sich gegen IS-Propaganda-Kanäle auf Telegram. Der Anbieter löschte daraufhin nach eigener Aussage am 22. November exakt 2096 sowie am Folgetag 2959 "terroristische Konten und Bots". Durchschnittlich seien es täglich 200 bis 300.

"Soweit wir wissen, ist der IS nicht mehr im Internet präsent", erklärte der Sprecher der federführenden belgischen Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sypt, laut Agenturberichten. Man werde sehen, wie schnell sich die Miliz davon erholen könne. Auch von einer "Cyberattacke" auf Server des IS-Sprachrohrs Amak ist die Rede. Europol reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von heise online, ob und auf welcher Rechtsgrundlage tatsächlich ein Internetangriff etwa auf Server erfolgte.

Der Terrorgruppe sei es mit ihren Online-Auftritten gelungen, "Menschen zu mobilisieren, um ihr zu folgen und tödliche Anschläge im Namen des IS auszuführen", begründete Europol-Chefin Catherine De Bolle die Operation. In Spanien habe die Guardia Civil einen Verdächtigen verhaftet, dem vorgeworfen werde, zum Kern der Verbreiter von Terror-Propaganda im Netz zu gehören.

Laut der EU-Polizeibehörde gelang es Strafverfolgern seit August 2016, die Online-Kommunikationsmöglichkeiten des Islamischen Staats immer weiter zu beschneiden. Damals sei ein erster Schlag gegen die App- und Web-Infrastruktur von Amak geführt worden. Im Juni sei es der spanischen Polizei gelungen, mehrere IS-Server zu beschlagnahmen. Im April habe eine andere internationale Operation dazu geführt, dass sich die Terrormiliz bereits weitgehend aus dem Web habe zurückziehen müssen. Dies habe es im jetzigen Nachgang erlaubt, einen Schwerpunkt auf deren verbliebene Social-Media-Aktivitäten zu legen. (jk)