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Island nach der Wahl: Piraten schwächer als erwartet, schwierige Regierungsbildung

Die Isländer haben ihre Regierung abgesägt – und ihre Politiker in eine Zwangslage gebracht. Dass zwei Parteien keine Mehrheit bilden können, ist völlig ungewohnt. Die Piraten blieben schwächer als erwartet, eine andere Partei hat die Trümpfe in der Hand.

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(Bild: Jennifer Boyer, CC BY-ND 2.0 )

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Auch weil die Piratenpartei hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, steht Island nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Mitte-Rechts-Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen hatte ihre Mehrheit verloren. Aber auch ein von den Piraten angestrebtes Bündnis hat keine Mehrheit im isländischen Parlament. Nach einem Wahlerfolg der Links-Grünen und dem großen Zuwachs für die Piraten, konnte deren Viererbündnis mit Sozialdemokraten und der Partei "Bright Future" wegen des historisch schlechten Abschneidens der Sozialdemokraten keine Mehrheit erreichen. Die Partei verlor zwei Drittel ihrer Sitze.

Wer künftig in dem Inselstaat im Nordatlantik regiert, war deshalb am Tag nach der Wahl noch unklar. "Wir stehen vor einer ganz neuen Situation", sagte der Journalist Þórður Snær Júlíusson der dpa am Sonntag. "Alles kann passieren."

Die 2012 nach schwedischem Vorbild gegründete Piratenpartei konnte die Zahl ihrer Sitze im Parlament mehr als verdreifachen. Sie landeten mit 14,5 Prozent der abgegebenen Stimmen auf dem dritten Platz und erhalten nun 10 Sitze. Umfragen vor der Wahl hatten die Piraten bei 18 bis 20 Prozent gesehen. "Die Tatsache, dass uns so viele Isländer vertrauen, ist großartig", jubelte die Piraten-Abgeordnete und Mitgründerin Birgitta Jónsdóttir trotzdem. Ihre Partei setzt sich für mehr direkte Demokratie und Transparenz ein, und außerdem dafür dass eine neue Verfassung übernommen wird, für die sich eine Mehrheit in einer Volksabstimmung 2012 ausgesprochen hatte.

Der neuen Reform-Partei "Viðreisn", die es als siebte Partei ins Parlament schaffte (10,5 Prozent, 7 Sitze), kommt deshalb nun wohl eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen zu. Sie besteht zu einem großen Teil aus Ex-Konservativen, die eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt Islands befürworten und sich deshalb mit ihrer Partei überworfen hatten. Viðreisn-Chef Benedikt Jóhannesson sagte am Sonntag, er gehe davon aus, dass seine Partei zuerst das Mandat für eine Regierungsbildung von Präsident Gudni Jóhannesson bekommen werde. Der Chef der Konservativen, Bjarni Benediktsson, erklärte dagegen im öffentlichen Rundfunk, es sei "die offensichtliche Wahl", dass seine Partei als stärkste Kraft diese Chance als erste erhalten sollte.

Die Wahlbeteiligung war mit 79,2 Prozent historisch gering – und das spielte wohl den Konservativen in die Karten, deren Wähler älter und treuer sind als die der jüngeren Parteien. Mit 29 Prozent der Stimmen (21 Sitze) sind sie stärkste Kraft, gefolgt von den Links-Grünen (15,9 Prozent, 10 Sitze). Den rechtsliberalen Regierungspartner (11,5 Prozent, 8 Sitze) straften die Wähler dagegen ab. Die Partei verliert 11 Sitze, was der bisherige rechtsliberale Regierungschef Sigurður Ingi Jóhannsson vor allem den Panama Papers zuschreibt. Am späten Nachmittag reichte Jóhannsson sein Rücktrittsgesuch bei Präsident Jóhannesson ein.

Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen hatte sein Vorgänger Sigmundur Davíð Gunnlaugsson im April zurücktreten müssen. Er hatte verschwiegen, dass seine Frau eine Offshore-Firma auf den Britischen Jungferninseln besitzt. Die Enthüllungen hatten die größten Proteste in der Geschichte Islands ausgelöst. Die Wahlen waren deshalb vorgezogen worden. (mho)