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Island soll Medien- und Datenfreihafen werden

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Eine von Abgeordneten, den Machern der Enthüllungsseite Wikileaks, Journalisten und Internetpionieren getragene "Icelandic Modern Media Initiative" (IMMI) will am heutigen Dienstag einen Entwurf für eine Entschließung ins isländische Parlament einbringen, mit der der Inselstaat in ein Eiland für Meinungs- und Informationsfreiheit verwandelt werden soll. Die Resolution will die aus einer Koalition von Sozialdemokraten und einer Bewegung von Grünen und Linken gebildete Regierung auffordern, zur Errichtung eines Medien- und Datenfreihafens "die besten Gesetze" der Welt zusammenzuführen. Dabei sei auch ein "starker Schutz von Quellen" und Informationen in Form von "Whistleblowern" zu gewährleisten. Zusätzlich soll ein international ausgerichteter Preis für Meinungsfreiheit ins Leben gerufen werden.

Ziel des Vorstoßes ist, die Demokratie durch den besseren Schutz der "vierten Gewalt" zu stärken. Die Insel könne mit dem Vorhaben internationale Presseorganisationen genauso anziehen wie Medien-Startups, Menschenrechtsgruppen und Daten-Center, heißt es zur Erläuterung. Im Internet-Zeitalter sei es gleichgültig, wo etwa eine renommierte Zeitung konkret veröffentlicht werde. Dies hänge vielmehr von Faktoren wie Entfernung, Kommunikationsmöglichkeiten, Serverkosten, Transparenz und dem rechtlichen Umfeld ab. Die Rechtslage solle mit der Initiative so verbessert werden, dass sie für investigativen Qualitätsjournalismus mit politischer Relevanz ideal sei.

Das Konzept für den "sicheren Hafen" für Medien und Internetprovider stammt hauptsächlich aus den Federn führender Köpfe hinter Wikileaks. Julian Assange und ein Informatiker mit dem Pseudonym "Daniel Schmitt", zwei der Macher der Plattform – die derzeit stillgelegt ist und um Spenden bittet –, hatten die Pläne bereits Ende Dezember auf einem Hackertreffen in Berlin vorgestellt. Wikileaks selbst hatte auf Island vergangenes Jahr für großes Aufsehen durch einen Bericht über das Gebaren nationaler Banken und deren Aktionäre während der Finanzkrise gesorgt: Ein bereits produzierter Fernsehbeitrag darüber durfte wegen einer Unterlassungsauforderung nicht gesendet werden, deswegen wurde stattdessen der Link auf den Wikileaks-Report gesendet.

Die IMMI leitet die parlamentarischen Schritte nun etwas später als geplant ein. Bis zum 26. Februar soll der Resolutionsentwurf von den Volksvertretern beraten und verabschiedet werden. Die der IMMI beitgetretene isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir von der jungen Organisation "Die Bewegung" sieht gute Chancen für eine Mehrheit im Parlament, und zwar als Zeichen der demokratischen Wiederbelebung, nachdem Island in den Strudel der Finanzkrise geraten war. Auch die grüne Parlamentarierin Eva Joly hält die Insel mittlerweile für den "perfekten Ort, um solche Bemühungen im Hinblick auf globale Transparenz und Gerechtigkeit zu initiieren".

Konkret soll mit dem Vorstoß ein "ultra-modernes" Informationsfreiheitsgesetz mit Elementen von Vorbildern in Estland, Großbritannien und Norwegen geschaffen werden. Beim Schutz von Informanten wollen sich die Vordenker an Vorgaben etwa aus dem "Military Whistleblowers Act" der USA orientieren. Für den "perfekten" Schutz der Kommunikation zwischen Reportern und anonymen Quellen sind sie im belgischen Recht fündig geworden. Internet-Zugangsanbieter sollen als reine Durchleiter von Datenpaketen verstanden und somit weitgehend von der Haftung freigestellt werden. Nicht zuletzt soll der Schutz von Online-Archiven verbessert werden. Eine erste Online-Liste, auf der sich Unterstützer der Initiative eintragen können, ist auf der Domain Icelove.org zu finden. (anw)