JU-Chef: Tracing-App automatisch installieren, aber Widerspruchsrecht einräumen

Der JU-Vorsitzende Kuban möchte die Corona-Warn-App automatisch auf die Smartphones der Deutschen verteilen. Man solle der Nutzung aber widersprechen dürfen.

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(Bild: Ryan DeBerardinis/Shutterstock.com)

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat dafür plädiert, die im Kampf gegen das Coronavirus geplante App zur Kontaktverfolgung automatisch auf die Handys aller Deutschen zu installieren. Anschließend sollten die Smartphone-Besitzer darüber entscheiden, die App zu nutzen oder nicht, sagte Kuban der Welt am Sonntag.

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In Deutschland und anderen europäischen Ländern ist die Idee einer solchen App seit Wochen im Gespräch. Es geht darum, Menschen schnell zu informieren, wenn sie Kontakt zu Infizierten hatten. Nach Angaben von Chris Boos, einem der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT, steht die in Europa entwickelte Smartphone-Technologie zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie voraussichtlich bald nach Ostern als konkrete Corona-Warn-App zur Verfügung.

"Die Corona-App wird nicht der neue Impfstoff, aber sie kann uns dabei helfen, schneller zu unserem gewohnten Leben zurückzukehren und dabei die Infektionszahlen möglichst klein zu halten", sagte Kuban der Welt am Sonntag. Er geht demnach davon aus, dass dafür 40 bis 50 Millionen Menschen in Deutschland mitmachen und diese App nutzen müssten. "Deshalb bin ich für eine Widerspruchslösung bei der Datenspende. Jeder Smartphone-Besitzer sollte die neue Tracing-App mit dem nächsten Update aufs Handy bekommen und völlig anonym entscheiden, ob er teilnehmen und damit helfen will oder aus für sich nachvollziehbaren Gründen widerspricht."

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz lehnt eine solche Lösung ab. "Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und die Integrität der informationstechnischen Systeme der Bürgerinnen und Bürger wäre zweifellos ein anderer – und der große, auch rechtliche Vorteil einer sauberen Opt-in-Lösung, nämlich die selbstbestimmte Einwilligung, dahin", sagte von Notz der Zeitung. Eine App werde nur Erfolg haben, wenn sie transparent und freiwillig ist.

(tiw)