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Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz

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Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Gespräch mit der Fraktionsspitze nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. Ebenfalls niederlegen wird der baden-württembergische Abgeordnete seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss des Bundestags. Dies erfuhr heise online aus SPD-Kreisen. Als Nachfolger für die Position des "Datenschutzmatadors" soll demnach Michael Bürsch antreten. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein führt das Stichwort Datenschutz bislang nicht in der Themenliste auf seiner Webseite. Er sprach aber bereits etwa in der Bundestagsdebatte über die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zur Einschränkung von Scoring zur Bonitätsprüfung für die SPD-Fraktion. Zudem machte er sich gemeinsam mit Tauss für die Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes stark.

Tauss, der Sprecher der SPD-Fraktion für Medien, Bildung und Forschung bleibt, hatte zuletzt mit seinem Nein bei der Abstimmung im Parlament über die nach wie vor heftig umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) für Unmut in der SPD-Spitze gesorgt. Der Datenschutzexperte scherte aus der Fraktionsdisziplin aufgrund der mit dem Vorhaben verknüpften Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen, der Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalisten aus. Insgesamt stimmten 20 SPD-Abgeordnete gegen das Gesetz, sechs enthielten sich.

Auch gibt es in der SPD-Fraktion schon länger einen Streit über ein Grundsatzpapier zum Datenschutz. Entgegen interner Absprachen und ohne vorherige Einigung über die Eckpunkte mit Tauss hatte sich Bürsch in dieser Angelegenheit vor einer Woche an das "Handelsblatt" gewandt. Demnach soll unter anderem der illegale Handel mit Kundendaten streng bestraft werden. Weiter ist die Einführung von Auskunftspflichten über Herkunft oder Ursprung personenbezogener Daten der Bürger für Unternehmen vorgesehen. Zudem geht es um die Schaffung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Von der vielfach geforderten grundlegenden Reform des Datenschutzrechts, für die auch Tauss immer wieder eintrat, war zumindest in dem Zeitungsbericht keine Rede. (Stefan Krempl) / (pmz)