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Jordanisches Parlament beschließt Viehsteuer auf Telefonie

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Jordanischen Konsumenten steht eine Erhöhung ihrer Telefon- und Stromrechnungen ins Haus. Das Unterhaus des jordanischen Parlaments (Madschlis an-Nuwaab) hat am Mittwoch beschlossen, eine Steuer von 1 Fils (umgerechnet etwas mehr als ein Zehntel Eurocent) pro Minute auf Telefonverbindungen sowie pro Kilowattstunde Strom erheben. Die Abgeordneten erwarten Einnahmen in Höhe von 13 Millionen Dinar (13,6 Millionen Euro) pro Jahr. Mit dem Geld sollen Kredite zum Ankauf von Vieh subventioniert werden. Die meistverbreiteten Nutztiere in Jordanien sind Schafe und Geflügel.

Nicht nur Telecom-Anbieter protestieren gegen die neue Steuer, auch die Regierung hätte eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steuertopf bevorzugt. Vergeblich versuchte der für ITK zuständige Minister, die Abgeordneten von ihrem Vorhaben abzubringen. Lediglich der Plan, auch Internetzugänge zu besteuern, wurde in letzter Minute fallen gelassen. Schließlich stimmen nur gut 30 der 110 Abgeordneten gegen die Steuer.

Der Mobilfunk-Netzbetreiber Zain Jordanien erklärte gegenüber heise online, dass die Steuerlast sowieso schon hoch sei. Neben 16 Prozent Umsatzsteuer fällt auf Mobilfunk eine 4,5-prozentige Sondersteuer an, die sonst nur auf Alkoholika und Tabakwaren erhoben wird. Netzbetreiber müssen außerdem ein Zehntel ihres Umsatzes und ein Viertel ihres Gewinns abliefern. Zusätzlich fällt pro Telefonanschluss eine jährliche Universitäten-Abgabe von 1 Dinar (1,04 Euro) an. Die Telecom-Anbieter hoffen nun, dass das Oberhaus (Madschlis al-Aajan), das aus 55 vom König ernannten Senatoren besteht, das Gesetz stoppt.

Der ARPU (durchschnittlicher Monatsumsatz je Kunde) lag 2008 in Jordanien bei 11,1 Dinar (umgerechnet 11,59 Euro). Laut einem Bericht der Jordan Times haben 42 Prozent der Haushalte einen Festnetzanschluss, 94 Prozent mindestens ein Mobiltelefon und drei Viertel mehrere Handys. Jeder fünfte Mobilfunkkunde hat demnach bereits einen Flatrate-Anschluss mit unlimitierten Inlandsminuten. Bei diesen Kunden sei die Einhebung der Steuer unmöglich, argumentieren die Mobilfunker. Beobachter des Agrarmarktes kritisieren, dass die vor über einem Jahr geplante Subventionierung der Viehbauern durch einen inzwischen eingetretenen drastischen Verfall der Futtermittelpreise gar nicht mehr notwendig sei. (Daniel AJ Sokolov) / (pmz)

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