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Journalisten-Verband fordert wirksame Kontrolle von Telecom-Firmen

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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über länger zurückliegende Bespitzelungen durch die Deutsche Telekom eine wirksame Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. "So lange Telekommunikationsunternehmen die Verbindungsdaten von Journalisten und Bürgern speichern, müssen diese Daten vor Missbrauch sicher sein", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Eine Prüfung der Vorgänge erst nach Bekanntwerden des Missbrauchs reiche nicht aus.

Der Datenschutz müsse so gestaltet werden, dass der Missbrauch nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen sei, betonte der DJV- Vorsitzende. Der Bundesdatenschutzbeauftragte müsse – mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet – jederzeit sicherstellen können, dass die Verbindungsdaten unangetastet blieben. "Die Einhaltung von Datenschutz und Pressefreiheit kann nicht auf der Zusicherung des Telekommunikationsunternehmens basieren, dass es keinen Missbrauch betreibt" sagte Konken. Die Telekom-Affäre habe die entscheidenden Schwachpunkte der Datenspeicherung aufgezeigt, kritisierte der DJV-Vorsitzende. "Was bei der Deutschen Telekom passiert ist, kann sich ohne wirksame Kontrollen auch bei allen anderen Telekommunikationsanbietern ereignen." Zuvor hatte der DJV bereits erklärt, er unterstütze Bestrebungen, die Regelungen zur Speicherung der Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten aller Bürger, die seit dem 1. Janur gültig und gegen die tausende Verfassungsklagen anhängig sind, ganz abzuschaffen. (dpa) / (jk)