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Journalisten bei Assange-Besuch überwacht? NDR erstattet Anzeige

NDR-Journalisten sollen bei Treffen mit Julian Assange in London überwacht worden sein. In der Affäre wird bereits gegen eine spanische Firma ermittelt.

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Assange vor seiner Festnahme in der Botschaft Ecuadors.

(Bild: dpa)

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Nach Besuchen von Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) bei Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hat der Sender nun Anzeige gegen ein Sicherheitsunternehmen gestellt. "Der NDR geht davon aus, dass seine Mitarbeiter ausgespäht wurden und so ihre Persönlichkeitsrechte und auch das Redaktionsgeheimnis verletzt wurden", teilte der Sender mit. Das genaue Ausmaß sei noch nicht bekannt.

Der NDR beruft sich auf Dokumente und Videoaufnahmen, die nach eigenen Angaben dem Sender sowie dem WDR vorliegen. Betroffen von der Überwachung seien demnach neben Ärzten und Anwälten von Assange offenbar auch deutsche Journalisten, darunter drei NDR-Mitarbeiter.

Die Besuche der Journalisten bei Assange in London waren demnach zwischen 2012 und Ende 2017. Die Anzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen richte sich gegen das spanische Sicherheitsunternehmen Undercover Global und ging am Donnerstag an den nationalen Gerichtshof in Madrid.

Bereits im April hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks Ecuador vorgeworfen, eine rechtswidrige Totalüberwachung von Assange in der Botschaft gestartet zu haben. Man sei auf die Überwachung aufmerksam geworden, nachdem jemand in Spanien versucht habe, Videos und Fotos von Assange zu verkaufen.

Im September wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof in Spanien gegen die mit der Überwachung beauftragte Firma Undercover Global ermittelt und den Firmeninhaber David Morales zeitweilig festgenommen hatte. Die Firma soll Assange, seine Vertrauten und Besucher sowie teilweise deren elektronische Geräte nicht nur überwacht, sondern auch Audio- und Videomitschnitte an die CIA weitergegeben haben. Nach Berichten der spanischen Zeitung El Paìs, die die Überwachungsaffäre öffentlich gemacht hatte, soll die CIA zeitweise sogar Zugriff auf einen Livestream aus Assanges Räumlichkeiten in der Botschaft gehabt haben.

Derzeit sitzt Assange in einem Gefängnis in Großbritannien, davor war ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach mehreren Jahren entzogen worden. Die USA fordern eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers. US-Ankläger werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, an geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu gelangen. Die Ermittlungen in Schweden gegen Assange haben die schwedischen Justizbehörden dagegen eingestellt; Assange war in Schweden in zwei Fällen vorgeworfen worden, eine Frau vergewaltigt zu haben. Mittlerweile schlagen Ärzte Alarm, dass der Gesundheitszustand von Assange im Gefängnis kritisch ist. (siko)