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Journalistenverband kritisiert Minister-PR im Internet

Die Bundesregierung steuert ihre Außendarstellung immer mehr selbst, kritische Fragen werden umgangen. Das kritisiert nicht nur der Journalistenverband.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf Twitter

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Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ist besorgt darüber, dass Kabinettsmitglieder ihre Außendarstellung und politischen Botschaften immer mehr über soziale Medien steuern. "Pressestellen verbreiten selbstproduzierte Inhalte über die sozialen Netzwerke, in denen Minister grinsend Hände schütteln und Vorzeigeprojekte besuchen", sagte DJV-Chef Frank Überall der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich würden die Pressestellen "zunehmend ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen"; Anfragen von Journalisten versandeten oder würden nur ungenügend beantwortet.

Überall hält diesen Trend für äußerst bedenklich. "Die Ministerien betreiben ein Agenda-Setting, die Politik versucht vorzugeben, was die vermeintlich wichtigen Themen sind. Komplexe Sachverhalte werden dabei einseitig und verkürzt dargestellt oder fallen ganz unter den Tisch." Auch im digitalen Zeitalter hätten Journalisten die Aufgabe, wichtige Informationen zu filtern und "Schönfärberei von Fakten zu unterscheiden".

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, teilt diese Kritik. "Dass die Ministerien teils extensiv Twitter, Facebook und Instagram nutzen, hat eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt, weil sachlich-kritisches Hinterfragen unterbunden wird", sagte er der Zeitung: "Warum wird die Bundespressekonferenz von den Regierungsmitgliedern immer seltener genutzt? Offenbar, weil dort noch kritisch nachgefragt wird." Fricke forderte die Regierungsparteien auf, den Ministerien kein Geld "für reine Selbstinszenierung" zu bewilligen. Dem Steuerzahler sei es "nicht zuzumuten, Minister-Propaganda zu finanzieren".

Allerdings nutzen auch FDP-Politiker wie Parteichef Christian Lindner die sozialen Netzwerke routinemäßig für Botschaften und vorteilhafte Bilder, die sie ohne Umweg über die Medien direkt an den Wähler richten können. (mho)