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Julian Assange: Schwedische Staatsanwaltschaft zeigt sich vom UN-Bericht unbeeindruckt

Julian Assange sitzt weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Chefanklägerin Marianne Ny unterstrich nun erneut, dass das Rechtsgutachten für die schwedischen Behörden nichts geändert hat.

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Die schwedische Staatsanwaltschaft hat sich von dem UN-Rechtsgutachten, das die jahrelange Botschaftszuflucht von Wikileaks-Gründer Julian Assange als Freiheitsberaubung einstuft, unbeeindruckt gezeigt. "Er ändert nichts an meinen früheren Beurteilungen in der Voruntersuchung", wurde Chefanklägerin Marianne Ny am Dienstag in einer Mitteilung zitiert.

Zuvor hatte schon der britische Außenminister Philipp Hammond die 17 Seiten lange Begründung der UN-Arbeitsgruppe als "juristisch fehlerhaft" bezeichnet und nannte den Befund "lächerlich". Die schwedische Außenministerin Margot Wallström erklärte nach Veröffentlichung des UN-Rechtsgutachten, dass Assange freiwillig die Botschaft von Ecuador aufgesucht hatte. "Herrn Assange steht es jederzeit frei, die Botschaft zu verlassen. Deshalb ist er durch keine Handlung der schwedischen Behörden in seiner Freiheit eingeschränkt. Die Regierung bestreitet deshalb die Ansicht der UN-Arbeitsgruppe." Seinen Aufenthalt in der Botschaft hatten UN-Experten vergangene Woche als willkürliche Haft bezeichnet.

Einen Antrag der schwedischen Anklage, Assange in der Botschaft zu dem Vergewaltigungsvorwurf zu befragen, hatte Ecuador im Januar aus formalen Gründen abgelehnt. Ny sei nun dabei, einen neuen Antrag zu stellen, hieß es. In der Zwischenzeit schicke die Anklage Ecuadors Behörden Fragen, auf deren Grundlage ecuadorianische Beamte Assange befragen wollten. Darauf hatten sich die Länder zuvor geeinigt. Wann die Befragung stattfinden könnte, war nicht klar.

Assange lebt seit mehr als drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einem Haftbefehl wegen Vorwürfen sexuellen Missbrauchs zu entgehen. Außer einem Vergewaltigungsvorwurf sind alle Fälle inzwischen verjährt. Der Australier fürchtet aber vor allem, an die USA ausgeliefert und dort für die Enthüllungen seiner Plattform Wikileaks verurteilt zu werden. (mit Material der dpa) / (kbe)

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