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Juristisches Hickhack im DeCSS-Prozeß geht weiter

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Nachdem sich im November das Hacker-Magazin 2600 entschlossen hatte, den Rechtsstreit um das DVD-Hacker-Tool "DeCSS" nicht vor den obersten US-Gerichtshof zu bringen, landet ein kalifornisches Verfahren um DeCSS nun wohl doch dort. Hauptfigur in diesem Fall ist Matthew Pavlovich, der 1999 auf seiner Homepage das Tool, mit dem sich die Verschlüsselung und damit der Schutz vor von der Medienindustrie nicht genehmigtem Abspielen von DVDs aushebeln lässt, zum Download bereitgestellt hatte.

Die DVD Copy Control Association (DVD CCA) reichte wegen dieser Download-Möglichkeit Klage gegen Pavlovich in Kalifornien ein, wo die Vereinigung auch ihren Sitz hat. Da Pavlovich zum Zeitpunkt der angeblichen Tat Student einer Hochschule im US-Bundesstaat Indiana war (auf deren Server sich auch die Website befand) und heute in Texas lebt, zweifelte der Beklagte jedoch die örtliche Zuständigkeit des kalifornischen Gerichts an. Tatsächlich wies das oberste Gericht des Staates Kalifornien das mit dem Prozess befasste Gericht im Dezember 2000 an zu erklären, warum ein Beklagter im Verfahren verbleiben solle, obwohl er seinen Wohnsitz nicht in Kalifornien hat.

Dies gelang der zuständigen Richterin Sandra Day O'Connor beziehungsweise der Klägerin DVD CCA offenbar nicht, weshalb das oberste kalifornische Gericht im vergangenen Monat für Pavlovich entschied. Somit hätte die Klage abgewiesen werden müssen -- ein folgenreiches Ergebnis für die DVD CCA, zumal auch Beklagte in anderen DeCSS-Prozessen ihren Wohnsitz außerhalb des Sonnenstaates haben. Diesen Rückschlag will die DVD CCA jedoch offenbar nicht hinnehmen: Im Gegenzug rief sie nun zur endgültigen Klärung der Zuständigkeit den obersten US-Gerichtshof an, wodurch auch die Entscheidung des obersten kalifornischen Gerichtes keine Rechtskraft entfalten kann. Richterin O'Connor setzte daraufhin das Verfahren vor einer endgültigen Entscheidung aus.

Die DVD CCA verteidigte ihren Schritt mit der Gefahr, dass Pavlovich DeCSS abermals veröffentlichen könne. Pavlovichs Anwalt Allonn Levy äußerte derweil gegenüber der US-Presse, dass es nicht erlaubt sein dürfe, einen "Studenten wegen seiner Beteiligung an einer Website durch das halbe Land vor ein Gericht zu zerren".

Für das Magazin 2600 ist das Urteil eines New Yorker Berufungsgerichtes rechtskräftig, nach dem 2600 den DeCSS-Code weder veröffentlichen noch auf eine Veröffentlichung verlinken darf. (nij)

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