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Justiz soll verschlüsselte Terror-Kommunikation auswerten können

Verschlüsselte Kommunikation über Handy-Apps erschwert die Arbeit von Anti-Terror-Ermittlern. Deutschland und Frankreich wollen die Anbieter nun stärker in die Pflicht nehmen – doch zentrale Fragen bleiben offen.

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Justiz soll verschlüsselte Terror-Kommunikation auswerten können

de Maizière mit dem französischen Innenminister Bernard Cazeneuve

(Bild: bmi.bund.de)

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Die Justiz soll nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs in Ermittlungen leichter auf verschlüsselte Kommunikation von Terroristen zugreifen können. Anbieter von Kurzmitteilungsdiensten wie Telegram sollten zur Zusammenarbeit mit der Justiz in Europa verpflichtet werden, auch wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben, forderten die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bernard Cazeneuve am Dienstag in Paris. Experten hatten bereits im Vorfeld eindringlich vor solchen Vorhaben gewarnt.

Der Vorschlag ist Teil eines gemeinsamen Papiers zur europäischen Sicherheitspolitik, das die beiden Minister ihren EU-Partnern vorlegen wollen. "Durch die technische Entwicklung sind manchmal insbesondere durch die Nutzung des Internet Straftäter technisch weiter als die Sicherheitsbehörden", sagte de Maizière.

Terroristen nutzen für ihre Kommunikation häufig verschlüsselte Kurznachrichtendienste. In Frankreich sollen nach übereinstimmenden Medienberichten etwa die islamistischen Mörder eines Priesters in der Normandie Telegram benutzt haben. Dies stellt Ermittler vor Probleme. Immer mehr App-Anbieter wie WhatsApp oder Smartphonehersteller wie Apple verwenden inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme. Cazeneuve sagte, dass die Kooperationsbereitschaft der verschiedenen Unternehmen sich sehr stark unterscheide.

Die Minister forderten die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zu prüfen, um alle Anbieter – ob von Internetzugang oder Kommunikationsdiensten – den gleichen Verpflichtungen zu unterwerfen. So könnten sie gezwungen werden, illegale Inhalte zu entfernen oder Nachrichten zu entschlüsseln, die für Ermittlungen relevant sind, sagte Cazeneuve. Wie dies genau funktionieren soll und welche Sanktionen es geben könnte, lässt das Papier offen. Es sei notwendig, Lösungen zu finden, um effiziente Ermittlungen zu ermöglichen, dabei aber zugleich die Verfügbarkeit sicherer Verschlüsselungssysteme zu gewährleisten.

In Deutschland war bereits im Juni angekündigt worden, dass eine neue Behörde Techniken zur Überwachung von Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste entwickeln soll, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Die Sicherheitsbehörden müssten "technisch können, was sie jetzt schon rechtlich dürfen", sagte de Maizière. (anw)

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