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Justizminister plädiert für mehr Datenschutz bei vernetzten Autos

Auch im vernetzten Auto sollte der Mensch Herr über seine Daten bleiben, findet Justizminister Heiko Maas. Von den Autoherstellern fordert er etwa einen "Aus"-Knopf im Fahrzeug, der Datenübermittlungen stoppt.

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(Bild: dpa, Hannibal)

Justizminister Heiko Maas (SPD) fordert, bei der zunehmenden Vernetzung des Autos mehr Rücksicht auf den Datenschutz zu nehmen. Die Digitalisierung müsse domestiziert werden, "damit Menschen nicht zum bloßen Objekt von Technik und Märkten werden“, erklärte er in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Der Mensch sollte auch im intelligenten Auto die Hoheit über seine Daten behalten.

Als Beispiele für Datensammelei führte Maas etwa die sogenannten Telematik-Tarife der Kfz-Versicherer an, bei denen das Fahrverhalten überwacht wird. Unter anderem planen die Allianz und die Huk-Coburg die Einführung solcher Tarife. Würden solche Angebote zum Regelfall, sei bald auch "die Freiheit des unkontrollierten Fahrens ein kostspieliger Luxus oder ganz unmöglich“. Auch wenn es momentan nur um Vermeidung von Schadensfällen gehe, "vorhandene Daten wecken stets Begehrlichkeiten“, warnte der Minister. Der Weg zu Bewegungs- und Verhaltensprofilen sei dann nicht mehr weit.

Insgesamt sieben Forderungen stellt Maas an die Autobauer, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. So müsse etwa schon bei der Entwicklung der Fahrzeuge Datenschutz mitgedacht und berücksichtigt werden. Ferner sollten Datenübermittlungen aus dem Fahrzeug transparent kommuniziert und eine Einwilligung des Fahrers eingeholt werden. Generell sollte auch jedes Fahrzeug einen "Aus“-Knopf haben, mit dem Fahrer Datenübertragungen stoppen können, ohne wirtschaftliche oder gesellschaftliche Nachteile befürchten zu müssen.

Offen bleibt, ob die Forderungen von Maas nicht im direkten Widerspruch zu seinem Eintreten für die geplante Vorratsdatenspeicherung stehen. Maas hatte sich vergangenes Jahr noch als Gegner anlassloser Speicherung positioniert, dann aber zurückgerudert, wohl auch auf Druck des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Im Bundestag verteidigte Maas die Vorratsdatenspeicherung zuletzt als effektives und maßvolles Instrument zur Verfolgung von Mördern, Vergewaltigern und Straftätern aus dem Bereich der Kinderpornografie. (axk)