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Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren

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Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. "Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt", sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit.

"National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Große Internetunternehmen agieren über nationale Grenzen hinweg. "Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren." Doch sei der Staat nicht machtlos. Da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber wie Google auch deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.

Aufgabe der Politik sei, "auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert". Der Bürger müsse darüber hinaus in die Lage versetzt werden, auch im Netz "als selbstbestimmter Akteur zu handeln".

Die Ministerin sprach sich erneut gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung aus. Der Anschlag eines Einzeltäters wie zuletzt Frankfurt am Main sei dadurch nicht zu verhindern. "Manche argumentieren nach dem Motto: Wenn alle Daten dieser Welt gespeichert werden, dann sind ja auch die dabei, die wir vielleicht mal brauchen", sagte die Ministerin und fügte hinzu: "Das wird es nicht geben."

In der vergangenen Woche hatte Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber heise online erklärt, es gebe "gute Argumente" gegen staatliche Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und Websperren, "die letztendlich zu absoluter Verunsicherung im Netz führen, ohne einen Mehrwert an Sicherheit" zu haben. In der Regierungskoalition gehen die Meinungen dazu allerdings auseinander. Während Leutheusser-Schnarrenberger bei der Vorratsdatenspeicherung für einen Kompromiss plädiert, hat sich der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine schnelle Einführung ausgesprochen. (vbr)