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Justizministerin: Gesetze im Internet

Rechtzeitig zur CeBIT läutet die deutsche Justiz eine neue Epoche ein. Die 600 wichtigsten Gesetze würden in das Internet gestellt und künftig seien auch alle Neuerungen im Bundesrecht unter "Gesetze im Internet" [1] zentral zu finden, sagte Bundesjustizministerin [2] Herta Däubler-Gmelin (SPD) in einem dpa-Gespräch.

Sie verwies darauf, dass schon seit ihrem Amtsantritt vom Bundesjustizministerium Gesetzentwürfe im Internet veröffentlicht werden – ein Angebot, das von Journalisten und politisch interessierten Bürgern rege genutzt werde. Mit dem neuen Service könnten Bürger geltende Gesetze von zu Hause aus einsehen und sich den Gang in die Bibliothek sparen. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnten inzwischen im Internet nachgelesen werden [3]. Im Sommer werde der Bundesgerichtshof nachziehen [4] und darüber hinaus mit einem Senat den elektronischen Rechts- und Gerichtsverkehr testen, kündigte Däubler-Gmelin an.

Bürger, Rechtsanwälte und Gerichte könnten sich künftig Schriftsätze, Dokumente und Entscheidungen per E-Mail gegenseitig zusenden. Dafür habe die Bundesregierung in letzter Zeit alle rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Dazu gehöre insbesondere die Regelung der so genannten elektronischen Unterschrift (Signaturgesetz [5]), die in der Rechtswirkung mit einer eigenhändigen Unterschrift gleichzusetzen sei.

Mit diesen Voraussetzungen stehe auch bei den Gerichten in den Ländern der Einführung des Rechts- und Gerichtsverkehrs über das Internet nichts mehr im Wege. Die Entscheidung darüber sei aber Sache der Länder, die auch in ihrem Bereich die Kosten für Computer und Software aufbringen müssten. Sie hoffe, dass dies so bald wie möglich geschehe, weil Internet und E-Mail erhebliche Erleichterungen und auch Rationalisierungen im Justizwesen ermöglichten.

Die Ministerin betonte, ein Schwerpunkt der Bundesregierung sei, die Modernisierung der Justiz ein erhebliches Stück voranzubringen. Das Recht müsse die Schwächeren schützen und ihnen effizient zu ihrem Recht verhelfen. Diesem Ziel diene die Justizreform, und diesem Ziel diene die Nutzung der modernen elektronischen Medien bei Gericht.

Zum Problem rechtsextremistischer Propaganda im Internet sagte Däubler-Gmelin, die Zahl der so genannten Hass-Seiten nehme – wie die Zahl der Internet-Seiten insgesamt – zu. Die Relation habe sich aber nicht verschlechtert. Wichtig sei die Arbeit ziviler Gruppen, die das Netz beobachten und gegen schwere Auswüchse vorgehen. Sehr viele Hass-Seiten kämen mit Ziel Deutschland aus den USA. Auch mit den amerikanischen Behörden sei man ein Stück vorangekommen, sie stünden den Deutschen in solchen Fällen "kooperierend" zur Seite. (dpa) / (jk [6])


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http://www.heise.de/-38993

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.bmj.bund.de/brecht/index.htm
[2] http://www.bmj.bund.de/
[3] https://www.heise.de/meldung/Verfassungsgerichtsurteile-im-Web-17555.html
[4] https://www.heise.de/meldung/Bundesgerichtshof-veroeffentlicht-Urteile-im-Internet-32734.html
[5] https://www.heise.de/meldung/Bundesrat-stimmt-Signaturgesetz-zu-43230.html
[6] mailto:jk@ct.de