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Justizministerin: Internet-Konzerne sollen Daten allen zur Verfügung stellen

Katarina Barley will das Monopol von IT-Firmen brechen – sie sollen ihre Daten offenlegen. Von einem "europäischen Google" hält sie hingegen nichts.

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Justizministerin: Internet-Konzerne sollen Daten der Allgemeinheit zur Verfügung stellen

(Bild: Götz Schleser)

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich dafür ein, dass Konzerne ihre großen Datenmengen anonymisiert der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Beispielsweise könnten Daten des Online-Vermietungsportals Airbnb und des Fahrdienstvermittlers Uber wertvolle Erkenntnisse für die Stadtplanung liefern, sagte Barley dem Tagesspiegel. Bestimmte Daten sollen in einer europäischen Cloud vorgehalten werden und dort genutzt werden können.

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Barley empfiehlt dieses Vorgehen, um die Marktmacht von Konzernen aufzubrechen und zugleich Forschung zu erleichtern, sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel. Es gehe darum, "Monopole wie das von Facebook zu brechen." Sie plädiert dafür, bei kartellrechtlichen Fallprüfungen nicht nur wie bisher auf Zahlen zu Umsatz und Kundenstamm eines Unternehmens zu schauen. Zusätzlich müsse der Aspekt der Daten stärker berücksichtigt werden – nicht nur die Menge, auch die möglichen Kombinationen der Daten.

Die Justizministerin sagte, bei den Fusionen von Facebook, WhatsApp und Instagram sei noch nicht absehbar gewesen, wie sich die Nutzerzahlen entwickeln würden. Instagram etwa soll inzwischen die Übergabe von Standortdaten an Facebook testen, was Bedenken wegen des Datenschutzes hervorrief. 2016 stellte Facebook Verbindungen zwischen WhatsApp-Telefonnummern und Facebook-Profilen her – entgegen dem Versprechen, keine Daten zwischen den Diensten zu verknüpfen – und wurde deswegen 2017 von der EU zu einer Strafzahlung von 110 Millionen Euro verurteilt. Mittlerweile konstatiert auch das Bundeskartellamt Facebooks marktbeherrschende Stellung und fordert das Unternehmen auf, seine Datenbestände zu entbündeln.

Weiter sagte Barley im Interview, sie vertraue den großen Konzernen nicht, da diese allein auf Gewinnmaximierung ausgelegt seien. Man könne sie "nur mit zwei Punkten packen, nämlich Geld und Vertrauen". Die DSGVO mit ihren potenziell hohen Bußgeldzahlungen sei ein geeignetes Mittel, um das Zusammenführen von Daten zu bekämpfen, wenn dies eine Grenzüberschreitung darstelle.

Für die Idee, den (meist US-amerikanischen) Internet-Konzernen jeweils ein europäisches Pendant entgegenzustellen, kann sich Barley nicht begeistern. Den Vorschlag einer öffentlich-rechtlichen Google-Alternative etwa finde sie befremdlich. Sie selbst stamme aus einer Generation, "in der Datenschutz vor allem gegen den Staat reklamiert wurde". Dagegen setze sie auf Interoperabilität, wodurch Monopolisten zur Öffnung gezwungen würden. Barley hatte bereits im vergangenen Jahr angeregt, Messenger-Dienste wie WhatsApp per Gesetz zur Zusammenarbeit mit Alternativen zu zwingen und die Offenlegung der Schnittstellen gefordert.

Außerdem äußerte sich die Ministerin zum Thema Künstliche Intelligenz. Diese könne vor allem im Gesundheitsbereich ganz neue Möglichkeiten eröffnen und beispielsweise Versorgungsengpässe im ländlichen Raum ausgleichen, indem etwa eine KI Gesundheitswerte der Patienten analysiere. Barley sei offen für solche Anwendungen. Sie habe jedoch aus Verbrauchersicht ein Auge darauf, was mit den Daten passiere und verstehe ihre Aufgabe in der Regierung daher immer auch als "Spaßbremse", die auf die Risiken hinweise.

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Daten aus dem Gesundheitsbereich seien die persönlichsten, die es gebe. Deshalb müsse hier mehr als in jedem anderen Bereich die Sicherheit gewährleistet sein – und zwar beim Verarbeiten und Speichern der Daten wie auch bei ihrer anonymisierten und pseudonymisierten Nutzung für die Forschung. Da große Konzerne schon viel über unser individuelles Verhalten wüssten, würden sie mit zusätzlichen Gesundheitsdaten die Kunden zu gläsernen Menschen machen, was niemand sein wolle, sagte Barley.

(tiw)