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Justizministerin: Keine Handhabe gegen Wikileaks

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Nach den Enthüllungen der Internet-Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern. Eine Handhabe des Gesetzgebers gegen Wikileaks sieht die Ministerin nicht.

"Staatliche wie private Stellen müssen ihre Daten möglichst effektiv vor unbefugtem Zugriff schützen", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gefordert sei insbesondere "eine dezentrale Speicherung in technisch gut gesicherten Anlagen sowie eine Verschlüsselung sensibler Daten". Wo immer es möglich sei, sollten Behörden und Unternehmen zudem darauf verzichten, Datenberge über Bürger, Mitarbeiter oder Kunden anzulegen. Wikileaks sei auch eine "Warnung zur Datensparsamkeit".

Für ein Eingreifen des Gesetzgebers gegen Wikileaks sehe sie keine Möglichkeit. "Eine nationale Regelung wäre gegen eine Plattform mit Sitz im Ausland wirkungslos. Und eine internationale Initiative ist nicht geplant", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Wikileaks sei in erster Linie selbst gefordert, mit Informationen verantwortungsvoller und transparenter umzugehen. "Wer selbst den Anspruch größtmöglicher Transparenz an andere stellt, darf die eigene Struktur und Arbeitsweise nicht vollkommen abschotten. Damit diskreditiert Wikileaks das eigene Anliegen."

Wikileaks-Gründer Julian Assange ist derweil wegen Verdachts der Vergewaltigung auf der Fahndungsliste der internationalen Polizeibehörde Interpol gelandet. Schweden hatte Mitte November bei Interpol einen Antrag auf internationale Fahndung nach Assange gestellt. (anw)