Justizministerin: Kontaktverfolgungs-App nur auf freiwilliger Basis

Christine Lambrecht besteht darauf, dass eine Tracing-App zur Bekämpfung der Epidemie freiwillig bleiben müsse. Dem Datenschutz räumt sie hohen Stellenwert ein.

Lesezeit: 3 Min.
In Pocket speichern
vorlesen Druckansicht Kommentare lesen 174 Beiträge
Justizministerin: Kontaktverfolgungs-App nur auf freiwilliger Basis

(Bild: Ryan DeBerardinis/Shutterstock.com)

Von
  • Tilman Wittenhorst

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in die Diskussion um die Einführung einer Tracing-App geäußert, die im Zuge der Coronavirus-Epidemie die Kontakte von Infizierten nachverfolgbar machen soll. Lambrecht beharrte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass die Einführung einer solchen App auf strikter Freiwilligkeit beruhen müsse.

Mehr zum Coronavirus:

Lambrecht verwies auf Freiwilligkeit und die Gewährleistung des Datenschutzes, damit die App von möglichst vielen Benutzern akzeptiert werde und effizient eingesetzt werden könne. "Die App-Lösung, die jetzt im Gespräch ist, macht nur Sinn, wenn Freiwilligkeit herrscht und der Datenschutz gewährleistet ist. Freiwilligkeit ist nämlich Voraussetzung für Akzeptanz", sagte Lambrecht dem RND.

Damit positionierte sich Lambrecht deutlich gegen den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Dieser hatte in der Welt am Sonntag dafür plädiert, die Tracing-App per automatischer Verteilung auf den Smartphones der Bürger zu installieren. Wer die App nicht nutzen wolle, könne ein Widerspruchsrecht wahrnehmen, schlug Kuban vor.

Lambrecht betonte, dass deutschlandweit hinreichen viele Menschen mitmachen und dass insbesondere Fragen des Datenschutzes geklärt sein müssten: "Es muss also klar sein, dass die Daten nur für diesen begrenzten Zweck genutzt werden, in welcher Frist Daten gelöscht werden und dass sie nicht personalisiert sein dürfen."

Aus diesem Grund würden Anwender auch nicht erfahren, wer die infizierte Person war, mit der sie Kontakt hatten, sondern lediglich, dass es Kontakt zu einem Infizierten gegeben habe. Weiter sagte sie: "Wir setzen auf die Einsicht der Menschen und darauf, dass sie auch ein eigenes Interesse daran haben zu erfahren, ob sie durch Kontakte gefährdet sein könnten. Auch Umfragen zeigen, dass eine hohe Akzeptanz für eine solche App besteht."

Die Justizministerin ging auch auf eine eventuelle weitere Nutzung der Daten über den Zweck der App hinaus ein: Lambrecht unterstrich, dass die App nicht für andere Zwecke wie Kriminalitätsbekämpfung genutzt werde. "Eine solche Zweckentfremdung würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung absolut verletzen", sagte sie dem RND. "Das wäre mit mir als Justizministerin nicht zu machen."

Eine in Europa entwickelte App, mit der per Tracing die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, könnte in der Woche nach Ostern zur Verfügung stehen. Chris Boos, einer der führenden Forscher des Projektes PEPP-PT, nannte dafür den 15. bis 19. April als wahrscheinlichen Zeitraum.

(tiw)