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Justizministerin: Merkel will PRISM mit Obama besprechen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste voraussichtlich kommende Woche bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Das kündigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Montag im Bayerischen Rundfunk an. Dabei übte sie deutliche Kritik am Vorgehen der US-Regierung, von dem ihren Angaben zufolge auch Deutsche betroffen sind.

"Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann", sagte die FDP-Politikerin. "Es ist wichtig, dass hier erst einmal totale Aufklärung steht."

Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien natürlich auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht, kontrolliert und gespeichert worden, kritisierte Leutheusser. Nun müsse geklärt werden, inwieweit die Internetfirmen, die auch in Deutschland Geschäfte betreiben, über die Protokollierung der Verbindungsdaten informiert gewesen seien – ohne dass sie ihre Kunden darüber in Kenntnis gesetzt hätten.

Leutheusser zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel die Lage mit US-Präsident Obama besprechen wird, der am 19. Juni zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. "Das ist im Moment eines der ganz aktuellen Themen. Und da gehe ich davon aus, und so habe ich es auch schon verlauten hören, dass sie das auf jeden Fall tun wird." (axk)