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Justizministerin: USA können Spähvorwürfe nicht aussitzen

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Die USA können sich in der Spähaffäre nach Ansicht von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Amerikaner könnten nicht versuchen, das Thema "auszusitzen, bis der Sturm der Entrüstung dann der Urlaubsruhe weicht", sagte die FDP-Politikerin gegenüber dpa. Der Besuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Washington sei deshalb ein bedeutendes Signal. "Es ist eine wichtige Reise", betonte sie. "Entscheidend ist, dass klar wird: Hier wird Transparenz geschaffen, hier wird aufgeklärt."

Das enge Verhältnis zu den USA hat nach Ansicht der Ministerin durch die Spähaffäre gelitten: "Gerade unter Freunden muss man auch offen sagen: Da hat es einen Vertrauensverlust gegeben." Es müsse nun ein Anliegen der Amerikaner sein, Vertrauen wiederherzustellen.

Friedrich bricht an diesem Donnerstag zu einem Kurzbesuch in die US-Hauptstadt auf, um dort am Freitag mit Vertretern von Regierung und Geheimdiensten über die Spähvorwürfe zu reden. Der US-Geheimdienst NSA soll angeblich EU-Vertretungen ausgespäht und in großem Stil auch in Deutschland Kommunikation per E-Mail und Telefon überwacht haben. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber wartet die Bundesregierung noch immer auf Antworten aus Washington.

Ob Friedrich von dem Besuch bereits alle Informationen mitbringen werde oder dies nur ein erster Schritt sei, werde sich zeigen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sonst müssten weitere Schritte folgen.

Die Ressortchefin forderte, wenn die Behauptungen zuträfen und es ein flächendeckendes Abgreifen von Daten gebe, dann müsse das Programm der Amerikaner sofort gestoppt werden. Auch beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in der kommenden Woche werde das Thema auf den Tisch kommen. Möglicherweise seien auch Abkommen zwischen der EU und den USA zum Austausch von Daten – etwa zu Flugpassagieren – infrage zu stellen.

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(jk)

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