Menü

Justizministerin Zypries fordert mehr Respekt vor dem geistigen Eigentum

Die Bundesregierung sieht das hiesige System des gewerblichen Rechtsschutzes weiterhin als gute Voraussetzung an, um Deutschland vom Industriezeitalter in die Wissensgesellschaft zu geleiten. Weitere gesetzliche Anpassungen an die digitale Technik seien zwar nötig, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum heutigen "Welttag des geistigen Eigentums" mit Hinweis auf die geplante, momentan aber ins Stocken geratene zweite Reformstufe des Urheberrechtsgesetzes. Vor allem müssen aber auch die Bürger "den Wert des geistigen Eigentums achten", forderte die SPD-Politikerin. Gleichzeitig bemühte sie sich um Aufklärung: "Das Interesse der Erfinder und der innovativen Unternehmen, unbefugte Dritte -- zeitlich befristet -- von der unerlaubten Nutzung ihrer Ideen auszuschließen, ist die Voraussetzung für einen Fortschritt, der allen zugute kommt."

Der "Tag des geistigen Eigentums" ist eine Erfindung der World Intellectual Property Organization (WIPO). Die UN-Organisation will damit unter dem Motto "Think, Imagine, Create" vor allem junge Menschen ermutigen, ihre Kreativität und ihr Innovationspotenzial auszuschöpfen. Dies ist laut Zypries "der Schlüssel für eine gute Zukunft". Ideen seien der Rohstoff der Wissensgesellschaft und müssten daher rechtlich gut geschützt werden. Als große Herausforderung dafür sieht die Justizministerin im Internetzeitalter vor allem "neue Technologien und neue Verwertungsmöglichkeiten". Unter anderem Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmuster- sowie Marken- oder Halbleiterschutzgesetz würden hierzulande aber gewährleisten, dass gerade kreative und häufig kleine und mittlere Unternehmen sowie Existenzgründer ihre innovativen Potenziale entwickeln könnten.

Die Kritik an der geplanten weiteren Novellierung des Urheberrechts reißt derweil nicht ab. Während der Filmindustrie die Bagatellklausel schwer auf dem Magen liegt, mit der die Bundesregierung eine "Kriminalisierung der Schulhöfe" verhindern will, gehen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Regelungen für die Wissenschaft nicht weit genug. So mahnte HRK-Präsident Peter Gaehtgens Ende vergangener Woche bei der Vorstellung eines rund 200-seitigen Readers mit dem Titel "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft -- Anforderungen an das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (PDF) noch "erheblichen Verbesserungsbedarf" bei dem Reformprojekt an. In dem Band, der von den Professoren Ulrich Sieber und Thomas Hoeren herausgegeben wird, ist von der "Entrechtung" und der "Vernachlässigung der Interessen" der Wissenschaft die Rede. Zudem warnen die Forscher vor "Gefahren für die wissenschaftliche Literaturbestimmungen" durch zu rigide Bestimmungen für den Fachinformationsversand durch Bibliotheken.

Weiter zu schaffen macht dem Justizministerium ferner die EU-weite "Harmonisierung" des Softwarepatentrechts im Rahmen der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen. Die Bundesregierung hatte im März zwar zunächst die heiß umkämpfte formelle Verabschiedung der Position des EU-Rates mitgetragen, sucht aber nun verstärkt nach einem Ansatz für einen Kompromiss auch mit der entgegengesetzten Linie des Bundestags in einem möglichen Vermittlungsverfahren nach der 2. Lesung des Richtlinienvorschlags im EU-Parlament. Am gestrigen Montag fanden dazu Vorgespräche für einen neuen Runden Tisch zu Softwarepatenten im Justizministerium statt, an dem auch Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums teilnahmen. Nach wie vor gibt es im Hause Zypries aber zahlreiche Bedenken unter anderem auf Grund internationaler Vertragsverpflichtungen gegen eine Position, die Softwarepatenten einen faktischen Riegel vorschieben würde. (Stefan Krempl) / (Stefan Krempl) / (jk)

Anzeige
Zur Startseite
Anzeige