Justizministerin Zypries zieht die Lauscher ein

Nach den heftigen Protesten am Reformentwurf für den Großen Lauschangriff soll das Papier noch einmal gründlich überarbeitet werden.

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Von
  • Stefan Krempl

Nach den heftigen Protesten gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Reform des Großen Lauschangriffs hat SPD-Chef Franz Müntefering ein Machtwort gesprochen: Er empfahl seiner Fraktion, den umstrittenen Vorschlag "nicht weiter zu verfolgen". Die besonders beanstandeten Passagen des 48-seitigen Papiers dürften damit vom Tisch sein, noch bevor der Entwurf überhaupt vom Bundeskabinett und vom Parlament besprochen werden kann.

Kritik von allen Seiten hatte der Vorschlag vor allem auf sich gezogen, weil auch Pfarrer, Ärzte, Anwälte, Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger im Rahmen der Verfolgung schwerer Verbrechen mit Wanzen in Büros, Kanzleien, Praxen oder gar Beichtstühlen abgehört werden sollten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und ihr Kollege aus dem Innenressort, Otto Schily (beide SPD), hielten diese Maßnahmen im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus für nötig.

Zypries muss den anscheinend als Testballon für weitere Einschnitte in die Bürgerrechte gestarteten Entwurf nun gründlich überarbeiten. In einem Interview erklärte sie, dass sie alle Fragen zum Lauschangriff generell einvernehmlich lösen wolle. Noch vor Münteferings Entscheid hatte die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) ihrer Fachkollegin nahe gelegt, "es nochmal neu zu versuchen".

Empörung hatte vor allem die Tatsache ausgelöst, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich eine deutliche Einschränkung der "akustischen Wohnraumüberwachung" gefordert hatte. Stattdessen, schimpfte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, habe Zypries "die Axt an die Fundamente des Rechtsstaates" legen wollen. Vom Großen Lauschangriff waren nach Angaben des Justizministeriums von 1998 bis 2002 im Zuge von etwa 120 Anordnungen etwas mehr als 280 Menschen betroffen. Unter den rund 30 Lauschangriffen im vergangenen Jahr sei auch eine Operation gewesen, die zur Vereitelung eines von Neonazis geplanten Bombenanschlags bei der Grundsteinlegung des Jüdischen Zentrums in München im November 2003 geführt habe.

Siehe dazu auch in Telepolis:

(Stefan Krempl) / (anm)