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Justizministerin beharrt auf Gesetz zu Internet-Filterung

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) beharrt auf einer gesetzlichen Regelung bei der Blockade von kinderpornografischen Internetseiten. "Die Verfassung sagt uns, dass jeder das Recht hat, sich frei zu bewegen, auch im Internet frei zu bewegen", betonte die Ministerin am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Wenn man die Bewegungen einzelner Menschen im Internet kontrollieren wolle, müsse man den gesamten Internetverkehr filtern. Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. "Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."

Die Bundesregierung will den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet erschweren. Dazu will das Kabinett am heutigen Mittwoch in Berlin Eckpunkte für eine Änderung des Telemediengesetzes beschließen. Auf diesen Kompromiss hatten sich laut einem dpa-Bericht Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Zypries geeinigt. Auch der Bundestag beschäftigt sich in einer Aktuellen Stunde am heutigen Nachmittag mit dem Thema. Allerdings umfasst das heise online vorliegende Papier aus dem Familienministerium, das die Bundesregierung in ihrer Kabinettsitzung beschließen soll, nur sieben sehr allgemein gehaltene Inhaltsbeschreibungen für eine gesetzliche Regelung. Schon an zweiter Stelle heißt es darin unmissverständlich, dass im Rahmen der angestrebten gesetzlichen Regelung noch "Fragen bezüglich des Schutzes der Grundrechte" zu klären seien. Diese bezögen sich vor allem auf das Fernmeldegeheimnis sowie die Rechte auf Berufsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung.

Im Ringen um ein Gesetz zur Sperre von kinderpornografischen Webseiten hält Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) allerdings eine Regelung noch vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sagte der Passauer Neuen Presse: "Wenn man es wirklich will, kann man sehr zügig eine Regelung finden. Ich bin da sehr zuversichtlich. Die Vorarbeiten sind gemacht." Vor dem Hintergrund ihres Streits mit von der Leyen sagte Zypries: "Die Familienministerin sieht inzwischen ein, dass es eines gesonderten Gesetzes zur Verhinderung des Zugangs auf kinderpornografische Seiten im Netz bedarf. Deshalb hat sie Eckpunkte für das Gesetz vorgelegt, über die wir heute im Bundeskabinett beraten und entscheiden werden."

Ziel müsse es sein, betonte Zypries, die Geschäftemacherei mit Kinderpornografie auszutrocknen. "Die Zahl der Angebote im Netz hat massiv zugenommen. Da geht es um widerliche Darstellungen. Hinter jedem Bild und jedem Film steht ein vergewaltigtes Kind. Und jedes missbrauchte Kind ist eines zu viel." Ihr sei wichtig, "auf allen Ebenen die Anstrengungen gegen Kinderpornografie auszuweiten und gegen einschlägige Banden vorzugehen".

Der Branchenverband Bitkom empfiehlt seinen Mitgliedern, schon vor einem Gesetzgebungsverfahren Verträge mit dem Bund über die freiwillige Sperrung von Kinderporno-Seiten zu schließen. "Wir erwarten aber, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einlöst, kurzfristig ein Gesetz zu erlassen", sagte Bitkom-Vizepräsident und Microsoft-Deutschland-Chef Achim Berg dem Handelsblatt. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, mahnte die Sperrung von einschlägigen Internet-Seiten an. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der Rheinischen Post. Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben soll.

Eine Absage erteilte Zypries einem Vorstoß von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die nach dem Amoklauf von Winnenden Internet- Sperren für Gewalt-Webseiten ins Gespräch gebracht hatte. "Die Versuchung, nicht nur Kinderpornos zu blocken, scheint sehr groß zu sein. Da gibt es Wünsche, islamistische Seiten zu sperren oder Glücksspielangebote im Internet. Ich halte das für sehr problematisch. Wir dürfen nicht zu einer vollständigen Kontrolle des Internets kommen."

Europol-Chef Max-Peter Ratzel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesregierung müsse im Kampf gegen Missbrauch von Kindern mit gutem Beispiel vorangehen. "Wenn ein großes Land wie Deutschland Internet-Sperren gegen Kinderpornografie einführt, ist das eine Initialzündung für ganz Europa." Bisher hätten leider erst 5 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale Sperrlisten eingerichtet, die bei Europol als Zentralstelle vernetzt seien.

Der Europol-Direktor wies rechtliche Einwände gegen Blockaden kinderpornografischer Internetseiten zurück. "Es geht um den schlichten Warnhinweis an Internet-Nutzer, dass eine aufgerufene Seite kinderpornografische Bilder oder Filme enthält. Das hat mit Zensur das Internets nun wirklich nichts zu tun." Die Erfahrungen im Ausland seien durchweg positiv: Ihm sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein unbescholtener Anbieter blockiert worden sei. Zum Einwand, eine Sperre ließe sich technisch leicht umgehen, sagte Ratzel: "Bei der großen Mehrzahl der Kinderporno-Konsumenten handelt es sich nicht um technische Experten, die eine Seiten-Sperre ohne Weiteres knacken können."

Zu dem Thema siehe auch:

(jk)

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