Justizministerin hofft mit EU-Datenschutzregeln auf mehr Transparenz

Im EU-Parlament wird momentan um neue Datenschutzregeln für die Europäische Union gerungen. Die Bundesjustizministerin hofft auf eine baldige Einigung, denn die Regeln würden die Rechte von Verbrauchern stärken.

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  • dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP).

(Bild: dpa, Wolfgang Kumm)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass mit einer einheitlichen EU-Verordnung zum Datenschutz die Rechte von Verbrauchern besser durchsetzbar werden. Sie nannte am Mittwochabend das Beispiel des Sozialen Netzwerks Facebook, das seinen Europasitz in Irland hat. "Wer kennt in Deutschland als Verbraucher und Nutzer irisches Datenschutzrecht?", fragte sie auf einer Diskussionsveranstaltung des Mobilfunkanbieters E-Plus. "Eigentlich können Sie Ihr Recht nicht wahrnehmen."

Daher sei ein einheitliches EU-weites Datenschutzrecht sinnvoll, sagte die Ministerin. Das Ziel sei, dass die neue Datenschutzgrundverordnung vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai kommenden Jahres fertig sei. Derzeit verhandelt das EU-Parlament über hunderte Änderungsvorschläge zu dem Entwurf, den EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang 2012 vorgelegt hatte.

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, Internetunternehmen auf ein bestimmtes Datenschutzniveau bei den Voreinstellungen der Dienste zu verpflichten. "In irgendeiner Form wird es da Vorgaben geben", sagte sie. Die Unternehmen hielt sie an, ihre Datenschutzregeln verständlicher zu formulieren.

Der Berliner Internetunternehmer Simon Schaefer hielt dagegen festgelegte Voreinstellungen nicht für sinnvoll. Sie seien ein Eingriff in die Produkte der Unternehmen. Nutzer sollten jedoch die Möglichkeit haben, festzulegen wie ihre Daten genutzt werden dürfen und ihre Informationen löschen können.

Unterdessen muss sich das Europäische Parlament mit einer Flut von Änderungsanträgen zu der geplanten neuen Datenschutzverordnung befassen. Bisher seien rund 5000 Änderungswünsche zu allen Bereichen eingegangen, sagte der Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) am Donnerstag auf einem Kongress des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD) in Berlin. "Die 27 unterschiedlichen Rechtsordnungen auf einen Standard zu bringen, ist nicht so einfach", sagte Albrecht, der der Tagung telefonisch zugeschaltet war. Die EU-Kommission legte vor rund 15 Monaten ihren Entwurf für die neue Grundverordnung vor.

Albrecht zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament bis zum Sommer zu einer einheitlichen Haltung kommen werde. Er hoffe, dass dann bis zur Europawahl im Mai 2014 eine Einigung mit dem Ministerrat erzielt werde. Bei einer zweijährigen Übergangszeit könnten die neuen Regelungen zum Datenschutz dann Mitte 2016 wirksam werde – "was durchaus ein Erfolg wäre, weil ja die digitale Revolution weiter voranschreitet". Am Mittwoch hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert, dass die Bundesregierung Pläne für eine Modernisierung des deutschen Datenschutzrechts mit dem Hinweis auf die EU-Datenschutzverordnung zurückgestellt habe. (anw)