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Justizministerin kündigt Entwurf für Leistungsschutzrecht an

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Das Bundesjustizministerium will nun doch noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf für das umstrittene Leistungsschutzrecht für Verleger vorlegen. Darüber hinaus wolle das BMJ im Sommer punktuelle Änderungen im Urheberrecht zur Diskussion stellen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. Zuvor hatte die Berliner Morgenpost berichtet, der Entwurf für das Leistungsschutzrecht sei "im Prinzip fertig" und werde nun zur Abstimmung an die anderen Ministerien geschickt.

Die Justizministerin hat das Leistungsschutzrecht fast fertig.

(Bild: dpa)

Zu den punktuellen Änderungen, die das Justizministerium diskutieren will, gehören der Mitteilung zufolge die Regelungen für sogenannte verwaiste Werke, deren Urheber nicht mehr zu ermitteln ist. Darüber hinaus will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiter Gespräche führen, "wie eine Modernisierung im Sinne einer besseren Verständlichkeit des Urheberrechts aussehen kann", wie die Ministerin dem Handelsblatt sagte. Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung betont, dass die derzeitige Gesetzeslage keinen großen Wurf erlaube.

Die Koalition hatte sich im März auf das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage verständigt. Demnach sollen die Betreiber gewerblicher Internetangebote wie Suchmaschinen oder News-Aggregatoren künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) an die Verlage zahlen. Die Schutzfrist für journalistische Texte im Web solle ein Jahr betragen. "Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet" sei den Angaben zufolge "nicht vergütungspflichtig". Wo die Koalition die Grenzen zwischen privaten und gewerblichen Angeboten sieht, wird nun der Entwurf aus dem BMJ zeigen.

Zuletzt hatten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der CDU Media Night in Berlin die Kritiker hoffen lassen, das Leistungsschutzrecht sei so gut wie gestorben. Die Gegner der Initiative befürchten negative Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft und auf Blogs. Zu den Kritikern des Leistungsschutzrechtes zählt der Spitzenverband der deutschen IT-Branche Bitkom. Auch im Bundestag trifft das Vorhaben auf Skepsis. (vbr)

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