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Justizministerin lehnt Schäubles Vorschläge für Sicherheitsgesetze ab

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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries weist die Vorschläge des Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble für neue Sicherheitsgesetze zurück. In einer Vorabmeldung des Nachrichtensmagazins Der Spiegel sagt sie, vieles, was derzeit diskutiert werde, sei in der Koalition nicht abgesprochen. Die bereits verabschiedeten Maßnahmen seien ihres Erachtens geeignet, die Gefahr von Terroranschlägen zu reduzieren. Zudem falle die akustische Wohnraumüberwachung zur Strafverfolgung in ihre Zuständigkeit und nicht in die des Bundesinnenministeriums, legt Zypries nach.

Zypries sieht keinen Grund, die bestehenden Möglichkeiten zur Wohnraumüberwachung zu erweitern. Die Nutzung von gespeicherten Fingerabdrücken aller Bundesbürger zur Gefahrenabwehr wäre aus ihrer Sicht "verfassungsrechtlich höchst bedenklich". Am vergangenen Wochenende war bekannt geworden, dass Schäuble eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen plant. Dazu gehören Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff, Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten.

Der ehemalige NRW-Innenminister und Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch geht in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung noch weiter als Zypries. Er sieht in der von Schäuble geplanten "Sicherheitsarchitektur" die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat. "Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten", schreibt Hirsch.

In seinem Artikel schildert er die Chronologie der gesetzlichen Maßnahmen, die infolge der Attentate vom 11. September 2001 ergriffen wurden, wie beispielsweise das vom Bundestag "im Blindflug" verabschiedeten "Otto-Paket". Abschließend bezieht er sich auf einen Aufruf der Humanistischen Union von 1978: "Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung."

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

(anw)