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Justizministerin lehnt "digitalen Radiergummi" ab

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Einen "digitalen Radiergummi" zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.

Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr 10 Millionen Euro eingeplant. "Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten", sagte die FDP-Politikerin auf einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia Recht (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, "dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht".

Die privatrechtlich organisierte Stiftung soll dort ansetzen, wo das Gesetz nicht weiterhilft. Dazu zählte die Politikerin zum einen die Förderung von Medienkompetenz, zum anderen die Zertifizierung von Unternehmen. Einen Starttermin nannte sie nicht. Erst nach einem Kabinettsbeschluss könne man mit der Umsetzung beginnen – und die Planung obliege nicht ihrem Ressort, sondern dem Innenministerium. (vbr)