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Justizministerin verteidigt Software-Patente

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich heute in einem Chat auf heise online den kritischen Fragen von über 500 Teilnehmern zum Thema Europäische Softwarepatent-Richtlinie gestellt. Gegenüber zahlreichen Vorwürfen verteidigte sie die Entscheidung der Bundesregierung im EU-Wettbewerbsrat, Computer-Software künftig in der Europäischen Union patentierbar zu machen: "Das geistige Eigentum soll gerade dazu anregen, Neues zu entwickeln. In keinem Fall tritt ein Denkverbot ein -- allenfalls ein Schnelligkeitsgebot."

Zypries verwies darauf, dass Patente auf computerimplementierte Erfindungen einen Nutzen für die Gesellschaft hätten, da sie dem Erfinder eine Verwertungsmöglichkeit für sein geistiges Eigentum garantiere. "Wir hoffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt durch die Möglichkeit, auch Patente auf computerimplementierte Erfindungen auf europaweit harmonisierter Rechtsgrundlage zu erwerben", sagte die Ministerin weiter. Klagen über die hohen Kosten und den Verwaltungsaufwand durch Softwarepatente konterte Zypries mit dem Verweis darauf, dass eine Patenanmeldung lediglich 60 Euro kosten würde. Im übrigen gebe es die kostenlose Möglichkeit, im Zweifelsfall in den Datenbanken des Patentamtes zu recherchieren.

Es gebe Patente für computerimplementierte Erfindungen seit über 20 Jahren, sie seien bereits akzeptiert. Auf die Frage, wie sie zu ihrer Aussage stehe, "keinesfalls sollen die Patentierungsmöglichkeiten erweitert oder gar den US-amerikanischen Verhältnissen angepasst werden", sagte Frau Zypries: "Das sehe ich heute noch so. Der vom Rat verabschiedete Text widerspricht dem nicht."

Der EU-Wettbewerbsrat hatte am 18. Mai beschlossen, dass Computer-Software künftig in der Europäischen Union patentiert werden kann. Der lange umstrittene Kompromiss soll laut EU-Kommission garantieren, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Allerdings sei auch gewährleistet, dass durch diese Patente freie Entwickler in ihrer Arbeit nicht blockiert werden.

Deutschland hatte den von der Präsidentschaft vorgelegten Text zunächst nicht akzeptiert. Daraufhin hatte es Kompromissverhandlungen gegeben, "in deren Verlauf Deutschland zentrale Punkte durchsetzen konnte, die die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöhen", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag auf c't aktuell.

Zum aktuellen Stand und dem weiteren Verlauf der Auseinandersetzung um die Softwarepatente in Europa siehe auch: (anw)

  • Die Brüsseler Patentschlacht -- Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60 (die neue Ausgabe der c't ist ab Dienstag, den 1. Juni, im Handel).
  • Die Währung des Wissens -- Wer mit Technologie Geld verdienen will, kommt um Patente nicht herum; doch von ihrer ursprünglichen Idee ist nicht mehr viel übrig geblieben, allgemeiner Schwerpunkt zum Thema Patente, Technology Review 6/2004 (ab Donnerstag, den 27. Mai, im Handel).
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