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Justizministerin widerspricht Innenminister

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ihrem Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bei der Bewertung der NSA-Affäre widersprochen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", sagte die Ministerin in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabendausgabe). Sie sei immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Geheimdienste, erklärte sie.

Hans-Peter Friedrich (CSU)

Friedrich hatte zuvor unter Berufung auf Zusicherungen amerikanischer Geheimdienste erklärt, alle Verdächtigungen, die gegenüber der NSA erhoben wurden, seien nicht länger haltbar. Die Verdächtigungen seien durch die Dienste ausgeräumt worden. Damit nahm er demonstrativ den Standpunkt von Kanzleramtsminister Pofalla ein, der die NSA-Affäre für beendet erklärt hatte.

Die FDP-Ministerin betonte hingegen, die Angelegenheit sei noch nicht ausgestanden. "Wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun." So müsse man bei den Gesprächen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen "hart verhandeln, um den Datenschutz zu stärken". Die Chancen für einen Erfolg stünden gut. "Schließlich haben die Vereinigten Staaten ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone", erklärte die Ministerin der HAZ. (uh)