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Justizministerin will Datenschutz grundlegend erneuern

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Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung am Dienstag in Dresden hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes ausgesprochen. "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google StreetView haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss", schrieb die FDP-Politikerin in einem vorab veröffentlichten Beitrag für das Hamburger Abendblatt (Montag). Eine gesetzliche Regelung dürfe sich dabei "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken".

Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, "Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern", forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. Die Bürger rief die Ministerin zur Datensparsamkeit auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs, betonte sie.

"Eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht" stelle die Erstellung von Profilen durch Unternehmen dar. Sie müsse gesetzlich geregelt werden, forderte Leutheusser-Schnarrenberger.

Ferner sprach sie sich dafür aus, Veröffentlichungen zu verbieten, die "stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder anprangern". Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur Religion oder der Gesundheit sollten "von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen" veröffentlicht werden dürfen.

Beim 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden wollen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über Perspektiven der Informations- und Kommunikationstechnologien diskutieren. Zu dem Treffen werden neben Leutheusser-Schnarrenberger auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Minister Rainer Brüderle (Wirtschaft/FDP) Thomas de Maizière (Innen/CDU) und Annette Schavan (Forschung/CDU) erwartet. (ll)

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