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Kalifornien: Gesetz gegen Rache-Pornos

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Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown hat ein Gesetz unterzeichnet, welches das Hochladen von "Rache-Pornos" unter Strafe stellt. Gemeint sind erotische Bilder und Videos, die dereinst im gegenseitigen Einverständnis entstanden sind, nach einem Beziehungsende aber von einem Beteiligten ins Netz gestellt werden, um dem Ex-Partner zu schaden. In den USA haben sich bereits mehrere Webseiten darauf spezialisiert, solch kompromittierendes Material zu verbreiten – und nur gegen Zahlung einer hohen Summe von einem Betroffenen wieder offline zu nehmen. Bislang war lediglich das Hochladen von Bildern und Videos, die unfreiwillig entstanden sind, illegal.

Das Gesetz ordnet das Hochladen von Rache-Pornos nun als Ordnungwidrigkeit ein, auf die bis zu 30 Tage Haft und eine Geldstrafe von bis zu 1000 US-Dollar stehen. Vor der Verabschiedung gab es Diskussionen, ob das Hochladen nicht von der Redefreiheit beziehungsweise dem ersten Zusatz zur US-Verfassung gedeckt sei. Kalifornien ist nach New Jersey der zweite US-Staat mit einem solchen Gesetz. In New Jersey wird das Hochladen von Rache-Pornos sogar mit Geldstrafen von bis zu 30.000 US-Dollar geahndet. In Deutschland bestehen deutlich striktere Regelungen zum Schutz der Privatsphäre. (mue)