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Kalifornien: Gesetz soll aus Uber- und Lyft-Fahrern Angestellte machen

Die Gig Economy steht vor einer Wende: Kalifornien bringt ein Gesetz auf den Weg, das Rideshare-Fahrern gleiche Rechte wie Angestellte sichern soll.

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Fahrer von Lyft und Uber werben in Sacramento, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Kalifornien, für ein Gesetz, das ihnen Angestelltenrechte verschaffen soll.

(Bild: Shutterstock/Philip Rozenski)

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In Kalifornien hat das Oberhaus einem Gesetz zugestimmt, das nicht nur den Arbeitsmarkt in dem US-Bundesstaat kräftig umkrempeln, sondern das Geschäftsmodell von Internet-Startups wie Uber oder Lyft drastisch beeinflussen dürfte. Der unter der Abkürzung AB5 (Assembly Bill 5) firmierende Gesetzentwurf sieht vor, dass die unabhängigen Mitarbeiter nicht nur von Uber & Co. rechtlich zu Angestellten machen würde. Mit dem Gesetz wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Kalifornien umgesetzt und erweitert, berichtet der San Francisco Chronicle. Uber, Lyft und der Lieferdienst DoorDash haben aber weiteren Widerstand angekündigt und dafür fleißig Geld gesammelt.

Die Frage, ob es sich bei Uber-Fahrern, DoorDash-Lieferanten und Anderen um "unabhängige Dienstleister" handelt, wie es die Dienste meinen, oder um Mitarbeiter, denen Rechte vorenthalten werden, ist nicht viel jünger als die Dienste selbst. Wie der San Francisco Chronicle erläutert, hat Kaliforniens Supreme Court im vergangenen Jahr einen simplen Test zur Beantwortung formuliert: Demnach ist Angestellter, wessen Arbeit unter der Kontrolle eines Unternehmens ausgeübt wird, für das Geschäft dieses Unternehmens zentral ist und wer kein unabhängiges Geschäft in dieser Beziehung unterhält.

Schon seit längerem wird kritisiert, dass Internet-Unternehmen wie Uber, Lyft oder auch Lieferdienste ihre "freien Partner" nicht anstellen, um Vorschriften zu Mindestlohn, Versicherungen und Lohnfortzahlungen zu umgehen. Die Dienste behaupten dagegen, dass sie ihren Fahrern auf diese Weise Freiheit und Flexibilität ermöglichen, so zu arbeiten, wie sie wollen. Sie haben nun auch versucht, den Gesetzentwurf auf seinem Weg durch die Instanzen anzupassen und Ausnahmen für das eigene Geschäft zu erreichen. Das hat aber nicht geklappt, weswegen sie nun wohl auf eine Volksabstimmung setzen, wie die US-Zeitung ergänzt. Dafür liegen demnach bereits 90 Millionen US-Dollar bereit.

Unter Berufung auf Experten schreiben US-Zeitungen nun, dass Anbieter wie Uber 20 bis 30 Prozent höhere Kosten haben würden, wenn das Gesetz Realität wird. Gewerkschaften hoffen im Gegenzug auf viele neue Mitglieder. Insgesamt gehe es um Hunderttausende Stellen, schreibt der Chronicle. Ein einjähriger Aufschub sei lediglich für Zeitungszusteller vorgesehen. Für jede Menge klassische Berufe wurden demnach ebenfalls Ausnahmen vorgesehen, vor allem wenn die Betroffenen direkt mit den Kunden verhandeln und ihre eigenen Preise festlegen. Das trifft demnach etwa auf Friseure, Anwälte, Ingenieure, Makler und Grafikdesigner zu.





Im Senat haben am Dienstag alle 29 Vertreter der Demokraten für das Gesetz gestimmt, die 11 Republikaner votierten dagegen. Nun muss der Gesetzentwurf noch einmal ins Unterhaus, wo es aber bereits eine Mehrheit für den ursprünglichen Entwurf gegeben hatte. Die Zustimmung von Gouverneur Gavin Newsom scheint danach sicher. Mehrere Bewerber der Demokraten um die Kandidatur für die US-Präsidentschaft haben sich ebenfalls bereits für das Gesetz ausgesprochen und die Zeitung verweist nun darauf, dass Kalifornien nicht nur die Heimat vieler der betroffenen Konzerne ist, sondern oft auch die Richtung für die restliche Nation vorgibt. Die Gig Economy könnte also vor einem massiven Wandel stehen. (mho)