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Kalifornien diskutiert schärferen Datenschutz in sozialen Netzwerken

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Zahlreiche Internetunternehmen haben sich in einem offenen Brief gegen einen im Senat des US-Bundesstaats Kalifornien diskutierten Gesetzesentwurf gewandt, der eine deutliche Verschärfung der Datenschutzrichtlinien für soziale Netzwerke bedeuten würde. Nach dem von der demokratischen Senatorin Ellen Corbett im Februar 2011 eingebrachten "Social Networking Privacy Act" sollen soziale Netzwerke dazu verpflichtet werden, Mitgliedern bei der Anmeldung automatisch besonders hohe Datenschutzeinstellungen zuzuweisen.

Nach dem Willen der Gesetzgeber sollen Netzwerke ohne ausdrückliche Einwilligung nur Namen und Wohnort eines Nutzers anzeigen. Die Einstellungen und Informationen zum Datenschutz sollen darüber hinaus ein verpflichtender Bestandteil des Anmeldeprozesses werden. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes betrifft minderjährige Mitglieder sozialer Netzwerke. Persönliche Daten von unter 18-Jährigen sollten Netzwerkbetreiber auch auf Weisung der Eltern hin löschen, und zwar innerhalb von 48 Stunden nach Meldung. Sonst drohen der Vorlage zufolge Ordnungsgelder von bis zu 10.000 US-Dollar je Einzelfall.

17 Internetunternehmen und Lobbyorganisationen haben nun in einem offenen Brief ihre Bedenken gegen das Gesetz artikuliert. Unter den Unterzeichnern befinden sich Facebook, Twitter, Yahoo, Google, der Social Games Spezialist Zynga und das Datingportal match.com allesamt in Kalifornien ansässig. Im Brief weisen die Unternehmen unter anderem darauf hin, dass die Abfrage der Privatsphäreoptionen im Kontext sinnvoller und verständlicher sein als eine im Gesetzentwurf geforderte Angabe schon beim Registrierungsprozess, also bevor der Dienst überhaupt genutzt werde. In der Konsequenz würde die Privatsphäre mit dem Gesetz eher beschädigt als beschützt. Überhaupt sei ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Nutzern in sozialen Netzen überflüssig, weil es keine Indikatoren dafür gebe, dass diese Nutzer besonders besorgt oder gefährdet seien.

Weiterhin bedrohe das Gesetz den Technologiestandort Kalifornien mit seinen 162.000 Arbeitsplätzen, neben den sozialen Netzwerken selbst seien hier auch verwandte Dienstleister wie App-Entwickler betroffen. Schließlich sei der "Social Networking Privacy Act" nicht mit der Verfassung der USA und der von Kalifornien vereinbar, weil das Recht der Nutzer auf Redefreiheit durch die zwangsweise restriktive Voreinstellung der Datenfreigaben beschnitten werde.

Beim Widerstand gegen das Gesetz tut sich Facebook besonders hervor. Ein Unternehmenssprecher gab an, seit Januar 2011 habe es fünf Treffen zwischen Vertretern des sozialen Netzwerkes und Senatorin Ellen Corbett gegeben, bei denen die eigenen Bedenken gegen den "Social Networking Privacy Act" vorgetragen wurden. Der Sprecher betonte, ein solches Gesetz wäre eine "ernsthafte Bedrohung für die Geschäfte von Facebook in Kalifornien". Zuletzt hatte Ellen Corbett Facebook vorgeworfen, im "stealth mode" gegen den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf vorzugehen. (jh)

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