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Kalifornien verschiebt Entscheidung über RFID-Verbot

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Ein Gesetzesvorhaben in Kalifornien, das einem Verbot der RFID-Nutzung durch öffentliche Behörden gleichkäme, ist erst einmal auf die lange Bank geschoben worden. Im Identity Information Protection Act of 2005 (PDF-Datei, Gesetzesnummer SB 682) ist vorgesehen, kontaktlos auslesbare Datenspeicher in von staatlichen Stellen ausgegebenen ID-Karten zu verbieten. Nach den bisherigen Beratungen wurde der Gesetzesentwurf dahingehend abgeschwächt, dass Ausnahmen auf Grund "zwingenden Staatsinteresses" möglich seien, wenn es "kein weniger stark in die Privatsphäre eingreifendes Mittel gibt", um dieses Staatsinteresse zu erfüllen. Auf Grund des Widerstands aus der Hightech-Industrie gegen den Gesetzesvorschlag, der von Datenschützern und Bürgerrechtsorganisationen in den USA unterstützt wird, verschob das Parlamentskomitee, das über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden hatte, die weitere Diskussion des Gesetzesvorhabens ins kommende Jahr.

Die Gesetzesinitiatoren sehen durch die mit RFID ausgestattete Ausweise und andere Dokumente die Gefahr heimlicher oder erzwungener Überwachung wachsen. Außerdem erleichtere der Einsatz von RFID-Chips in Pässen oder ganz generell in ID-Karten den Identitätsdiebstahl. Dies wollten sie durch ein dreijähriges Moratorium verhindern, währenddessen von staatlichen Stellen keine ID-Dokumente mit RFIDs ausgegeben werden dürften. Außerdem soll das Abfangen von RFID-Signalen und das Auslesen der übertragenen Informationen grundsätzlich verboten werden, wenn der Nutzer nicht zuvor darüber informiert wird.

Die Industrie argumentierte dagegen, man entwickle für die RFID-Labels Techniken, um die Privatsphäre der Nutzer und die Sicherheit der Informationen zu gewährleisten. Das Gesetz sei bislang viel zu schnell beraten worden, man habe die ganze Komplexität der Technik so gar nicht erfassen können, hieß es von Lobby-Verbänden. Außerdem kollidiere ein eventuelles Verbot von RFID-Ausweisen in Kalifornien mit den Plänen auf US-Bundesebene, RFID-gestützte Führerscheine einzuführen, um die Terrorbekämpfung zu erleichtern. (jk)