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Kalifornischer Senat befürwortet E-Mail-Gesetz

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Der Senat des US-Bundesstaats Kalifornien hat einem Gesetzentwurf (PDF) der demokratischen Senatorin Liz Figueroa zugestimmt, das E-Mail-Dienste Datenschutzregeln auferlegt und insbesondere dem neuen Dienst von Google Gmail zugedacht ist. "Mein Gesetzvorschlag garantiert, dass private Kommunikation privat bleibt", meint Fugueroa laut Medienberichten. Zuvor hatte sie eine Passage gestrichen, in der von E-Mail- oder Messaging-Anbietern verlangt worden war, für das automatische Abscannen der Botschaften für Marketingzwecke eine Erlaubnis von Personen einzuholen, die nicht Kunden dieses Dienstes sind, aber Absender von an Gmail-Adressen oder anderen Diensten verschickten E-Mails.

Nun erlaubt das Gesetz E-Mail- und Instant-Messaging-Diensten, die elektronischen Mitteilungen maschinell abzuscannen, um Werbung platzieren zu können. Allerdings dürfen die erfassten Daten nicht in einer Datenbank aufbereitet werden. Google stehe dem Gesetz neutral gegenüber und werde mit Figueroa weiter zusammenarbeiten, heißt es in Medienberichten. Man habe sich über wichtige Punkte mit der Senatorin einigen können, aber nicht in allen Details. Das Gesetz wird nun der California State Assembly vorgelegt. (anw)