Kampf gegen Kinderpornografie: Caffier fordert Vorratsdatenspeicherung

Wer Kinder schützen will, müsse Ermittlern dafür Instrumente bereitstellen. Darunter fällt auch die Vorratsdatenspeicherung, sagt Innenminister Lorenz Caffier.

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(Bild: mahc/Shutterstock.com)

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat stumpfe Waffen der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie beklagt. "Wir müssen endlich eine Entscheidung treffen: Wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen will, der muss die notwendigen Instrumente bereitstellen. Und dazu gehört in jedem Falle die Vorratsdatenspeicherung", betonte Caffier. Wer dies nicht wolle, müsse damit leben, dass meist international agierende Tätergruppen Kinder missbrauchten und Bilder davon im Internet veröffentlichten.

"Wir werden keinem betroffenen Kind erklären können, dass wir nicht wirklich alles tun, um ihm und all seinen Leidensgefährten weitere schlimme Erlebnisse zu ersparen und die Täter dingfest zu machen", sagte der Minister. Auch die Landespolizei bekomme alljährlich viele Hinweise auf Verdachtsfälle. "Denen können wir aber nicht mit der gebotenen Konsequenz nachgehen, ganz einfach weil die Daten gelöscht sind, ehe wir sie auswerten können", erklärte er. Nach mehreren Gerichtsurteilen zum Datenschutz nutzen die Bundesländer derzeit die Vorratsdatenspeicherung nicht für die Strafverfolgung.

Unterstützung erhält Caffier vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker. Dieser verwies auf Angaben des Bundeskriminalamtes, wonach allein im Jahr 2017 ausländische Behörden Deutschland Hinweise zu 8400 Verdachtsfällen von Kinderpornografie geliefert hätten. "Die konnten aber nicht verfolgt werden, weil es hier keine Vorratsdatenspeicherung gibt", machte Becker deutlich.

Der pensionierte Polizist, der erst Ende Januar mit dem Gerd-Unterberg-Preis des von Ärzten initiierten Kinderhilfe-Vereins Riskid geehrt worden war, sprach sich zudem für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch aus. "Wenn die gesetzliche Strafandrohung für Ladendiebstahl höher ist als für Vergehen gegen Kinder, dann stimmt etwas nicht", beklagte Becker und richtete scharfe Kritik an die Adresse des Bundesjustizministeriums.

Nach statistischen Erhebungen des Bundeskriminalamtes waren 2018 insgesamt 13.683 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs geworden, etwa 800 mehr als im Jahr davor. Becker geht nach eigenen Worten von einer mindestens zehn Mal höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Fälle ereigneten sich im familiären Umfeld und würden nicht angezeigt. Deshalb sei es wichtig, die Öffentlichkeit stärker für das Thema zu sensibilisieren und Kindern schon von Klein an altersgerecht zu vermitteln, dass auch Erwachsene nicht alles dürfen. (olb)