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Kampf gegen Online-Steuerbetrug: 9200 Händler aus China registriert

Nicht jeder ausländische Internet-Händler hat in der Vergangenheit in Deutschland Umsatzsteuern gezahlt. Ein neues Haftungsgesetz kann erste Erfolge verbuchen.

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Online-Handel

(Bild: dpa, Jens Büttner)

Ein neues Gesetz gegen den Umsatzsteuerbetrug im Internethandel zeigt Wirkung. Bis Freitag haben sich bereits 9194 Händler mit Sitz in der Volksrepublik China, einschließlich Hongkong, Taiwan und Macau, beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln steuerlich registrieren lassen. Das ergab eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor der Verschärfung waren es erst 430 Händler.

Jahrelang zahlten vor allem Unternehmen und Händler aus China beim Verkauf von Waren über Plattformen und Marktplätze wie Amazon oder eBay keine Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz haften nun die Betreiber der Marktplätze bei Steuerbetrug selbst für die Händler. Daher können die Händler dort nur noch Geschäfte machen, wenn sie steuerlich in Deutschland registriert sind. Das Ziel sind bis zu 500 Millionen Euro mehr an jährlichen Steuereinnahmen. Käufer zahlten bisher oft einen Preis mit Mehrwertsteuer, aber die Ware kam ohne Rechnung; die an den Fiskus abzuführende Umsatzsteuer des Händlers wurde nicht gezahlt.

Das blieb lange folgenlos, weil man diese Firmen und Verkäufer in China nur schwer greifen und haftbar machen konnte. Sie müssen nun aber fürchten, dass Betreiber der Internet-Marktplätze diese Händler bei Umgehen der Umsatzsteuer sperren – daher sind die Registrierungen bei dem für Umsätze von Online-Händlern aus Fernost zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln so stark gestiegen.

Die Zahl habe sich im Zeitraum von eineinhalb Jahren mehr als verzwanzigfacht, sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). "Dieser Erfolg ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass das Land Berlin Druck auf die Plattformbetreiber ausgeübt hat." Auch Hessen hatte auf eine Verschärfung gedrungen, um Umsatzsteuertricks zu stoppen. "Das zeigt, dass das Gesetz greift", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Die neue Haftungsregelung sei ein sinnvolles Instrument. (bme)

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