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Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn

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Geht es nach der Zahl der Organisationen, die den Aufruf für die am heutigen Samstag in Berlin geplante Großdemonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn" unterstützen, dürfte es mächtig voll werden um 14 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus und dem umliegenden Alexanderplatz. 117 Gruppierungen laden zu der Protestkundgebung, zu der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den Grundstein gelegt hat. Zu den Unterstützern gehören Bürger- und Menschenrechtsgruppen genauso wie Berufsverbände, Gewerkschaften, religiöse Einrichtungen, Parteien und Vertreter der Friedens- und Umweltschutzbewegung.

Mit dem Wind des jüngsten Telekom-Datenskandals im Rücken wünschen sich die Veranstalter "82 Millionen Teilnehmer", etwas realistischer war im Vorfeld von bis zu 30.000 Demonstranten die Rede. 350 sind mehr oder weniger fest gebucht, da sie den Sonderbus-Service der Organisatoren in Anspruch genommen haben und gemeinsam aus einer Vielzahl angefahrener bundesdeutscher Städte in fünf voll geladenen Omibussen gerade auf dem Weg nach Berlin sind.

Nach Zählungen des Arbeitskreises hat der Bundestag in den vergangenen zehn Jahren mindestens in 21 Fällen die Kontrolle und Überwachung der Bürger verschärft. Parallel dazu habe das Bundesverfassungsgericht mindestens ein Dutzend Mal die entstandenen Überwachungsgesetze als verfassungswidrig eingeschätzt und teils wieder aufgehoben. Das habe die große Koalition nicht daran gehindert, ihren Überwachungskurs fortzusetzen. Allein aktuell stünden mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Kontrollwut auf der gesetzgeberischen Agenda. Als Symbol der "Überwachungslawine" erachten die Aktivisten die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, da damit staatliche Grundrechtseingriffe weit ins Vorfeld verlagert und die Unschuldvermutung quasi umgekehrt werde in einen Generalverdacht gegen die Bürger.

Teil der neuen großen Koalition der Bürgerrechtler und Datenschützer, die vor einem Jahr schon einmal über 15.000 Teilnehmer auf die Straße brachte, ist der Chaos Computer Club (CCC). Die Hackervereinigung hat mit dem ihr eigenen Humor die Veranstaltung gleich zu einer "großen internationalen Kampfdemonstration für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte" hochstilisiert. "Strömt herbei und bringt Picknick mit", appelliert sie an ihre Mitglieder und Sympathisanten, den Platz vor dem Bildschirm mit einem an der Sonne auf den Straßen der Hauptstadt zu tauschen. Der CCC werde mit einem eigenen Wagen teilnehmen, auf dem es "neben dem allseits beliebten Bundestrojanerpferd eine Installation zur prophylaktischen Stilllegung von missliebigen RFID-Schnüffelchips und ähnlichem Ungeziefer geben wird". Kostenlos seien außerdem "kultige Schäuble-Fingerabdruckattrappen" zu haben.

Gründe, die "regierenden Sicherheitsfetischisten lautstark darauf hinzuweisen, dass wir lieber frei als rundumüberwacht sind", gibt es nach Ansicht der Hacker genug. Sie nennen neben der pauschalen Protokollierung der Nutzerspuren etwa die "biometrische Vollerfassung" durch den geplanten elektronischen Personalausweis, Kfz-Kennzeichenscanning, das "absehbare elektronische Gesundheitskartendesaster", "Allmachtsträume" rund um die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlichen Online-Durchsuchungen oder die Fluggastdatenspeicherung. Die lange Liste geht weiter mit Punkten wie der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer, Videoüberwachung, Meldedatenverkauf, GPS-Wanzen, "Bundeswehrspähpanzer- und Tornadoeinsatz im Innern", Telefon- und Internetüberwachung, großem Lauschangriff, Jobcard und "Schäubles neuem Bundesüberwachungshauptamt".

Der Protestzug selbst soll am Nachmittag nach den Eröffnungsreden am Alex über die Straße Unter den Linden bis zum Brandenburger Tor zur Abschlusskundgebung führen. Danach startet die "lange Nacht der Überwachung", hinter der sich ein Club-Konzept und eine "politisch motivierte After-Demo-Veranstaltung" der Berliner Ortsgruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung verbirgt. In 23 weiteren Städten weltweit von Athen bis Washington sind im Rahmen eines großen "Aktionstages" zudem weitere Kundgebungen angesetzt.

Die Grünen haben ihren Aufruf zur Demobeteiligung mit dem Start der Aktion "Deine Daten gehören Dir" verknüpft. Damit wollen sie auf die "ausufernde Datensammelwut vieler Unternehmen" aufmerksam machen und es Bürgern leichter machen, selbst über ihre persönlichen Informationen zu bestimmen. Auf der zugehörigen Webseite gibt die Oppositionspartei Tipps und Vorlagen für Verbraucher, mit denen sie ihre Auskunftsrechte gegenüber Wirtschaftsunternehmen einfordern können. So sei es den Betroffenen leichter möglich herauszufinden, welche Daten eine Firma von ihnen besitze und "wie und wozu diese verwendet werden". Jeder könne schließlich selbst etwas dagegen tun, "zum vollständig durchleuchteten gläsernen Kunden zu werden". Einmal mehr fordern die Grünen zugleich unter anderem einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung sowie eine grundlegende Reform des Datenschutzrechts. (Stefan Krempl) / (jk)

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